Kurzer Prozess zwischen Land Kärnten und Hypo
Richterin Daniela Bliem qualifizierte die Materie als „spruchreif“, ein schriftliches Urteil ergeht allerdings erst in den kommenden Wochen. Allgemein wurde angenommen, dass die Hypo nicht um die Zahlungen an das Land herumkommen wird.
Die Bank hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass dem Land seit der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 keine Haftungsprovisionen mehr zustünden. Kärnten hatte von 1997 bis 2010 etwa 140 Mio. Euro an solchen Provisionen kassiert. Ende 2011 betrugen die Landeshaftungen noch rund 19 Mrd. Euro. Diese werden allerdings kontinuierlich weniger und laufen 2017 endgültig aus.
Zeugen und Sachverständige „unerheblich“
Richterin Bliem erklärte, dass in dem Streit lediglich Rechtsfragen zu klären sein. Anträge auf Zeugenbefragungen oder die Beiziehung eines Sachverständigen lehnte sie deshalb als „unerheblich“ ab. Optimistisch zeigte sich der Rechtsvertreter des Landes, Ferdinand Lanker, nach Prozessende: „Ich gehe davon aus, dass die Zahlungen zulässig waren“.