Diskussion um Einsparung bei Bezirksgerichten
Von der Aktuellen Debatte um die Schließung von Bezirksgerichten ist Kärnten nicht betroffen. Bereits in den 70-er Jahren war Kärnten Vorreiter. Damals wurden die Standorte von 29 auf elf reduziert.
Kärnten hat Vorbildfunktion
Damit hat Kärnten Vorbildfunktion gegenüber Oberösterreich und der Steiermark, sagte Manfred Herrnhofer, von der Richtervereinigung. Er betonte, wie wichtig die Bürgernähe der Justiz ist: „Es werden Ehen geschieden, es geht um die Obsorge von Kindern, es geht um Zwangsversteigerungen. Das sind ganz, ganz grundlegende Fragen, die entschieden werden.“
Dabei seien die Bezirksgerichte die wichtigste Anlaufstelle, sagte Herrenhofer. Dass die Bezirksrichter im Postenplan am Landesgericht fehlen sei schmerzlich, doch Bürgernähe und juristisches Service, nahe am Menschen, sei ein Auftrag der Justiz.
Auskünfte zu Exekution und Grundbuchsfragen
Ein Lokalaugenschein im Bezirksgericht Wolfsberg: Es ist 8.00 Uhr Morgens, Amtstag. Das heißt, man kann sich kostenlos Rechtsauskünfte einholen. Eine Frau wartet, bis sie drankommt: „Ich möchte mich ganz grundsätzlich über die Zahlung von Alimenten beraten lassen. da ändert sich immer wieder etwas.“
Heiterkeiten am Bezirksgericht
Zwar verleitet das heitere Bezirksgericht einer Tageszeitung dazu, die Rechtssprechung an den Bezirksgerichten mit einem Augenzwinkern zu sehen. Tatsächlich ist das aber nur in Ausnahmefällen so. Franz Boschitz, vom Bezirksgericht Bleiburg: „Ein paar Prozent der Fälle sind schon lustig. Da hat einmal einer den Nachbar geklagt, weil die Borkenkäfer von dessen Waldgrundstück in sein eigenes hinein marschiert sind.“
Es sind die tagtäglichen Rechtsfragen und Rechtsprobleme, die an den Bezirksgerichten behandelt werden. Sagt Josef Hutter der Wolfsburger Gerichtsvorsteher: „Das Bezirksgericht ist sicher das Gericht, das mit der Bevölkerung am häufigsten in Kontakt tritt.“
Hauptthemen sind Exekutionen, Grundbuchsfragen, Verlassenschaften und vieles andere mehr.
Sonderfall Kärnten: Zweisprachige Gerichte
Was die Bezirksgerichte betrifft, ist Kärnten ein Sonderfall. Denn neben den Bezirksgerichten in den Bezirkshauptstädten gibt es in Kärnten auch drei Bezirksgerichte, die die zweisprachige juristische Versorgung sicherstellen, so wie im Volksgruppengesetz festgeschrieben.
Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg sind die Standorte. In Bleiburg leitet Franz Boschitz das Bezirksgericht: „In Bleiburg ist so, dass schon etwa zehn Prozent der Verfahren zweisprachig abgeführt werden. Vor allem beim Amtstag nimmt die Bevölkerung das schon sehr an.“