Protest gegen Schließung von Bezirksgerichten

Für den Vorschlag der Bundes-SPÖ, die Bezirksgerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel zu schließen, gab es am Mittwoch heftige Kritik von der Kärntner FPK und SPÖ. Die ÖVP will das „fertige Konzept abwarten“.

Die SPÖ hatte vorgeschlagen, im Rahmen des Sparpaketes die beiden Kleinstgerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel (beide Bezirk Völkermarkt) zuzusperren. Landes- und Bezirksgerichte sollen demnach zusammengelegt und Standorte halbiert werden.

Die SPÖ muss sich bezüglich einer Reform noch mit dem Koalitionspartner ÖVP einigen, das betroffene Bundesland muss etwaigen Änderungen zustimmen - es gibt ein de facto Veto-Recht. In Kärnten kann zudem mit dem „regionalen Erfordernis“ der Zweisprachigkeit argumentiert werden.

Ragger: Gut funktionierende Strukturen

Für die FPK forderte Landesrat Christian Ragger am Mittwoch per Aussendung, „die gutfunktionierenden gerichtlichen Strukturen in den Regionen nicht mit einem Strich auszulöschen“. Schon 1973 sei es zur Zusammenlegung von einzelnen Bezirksgerichten in den Bezirkshauptstädten gekommen. Gewaltiges Sparvolumen gebe es hingen in den „Beamtenhochburgen in Wien“, so Ragger.

Kaiser: Ländlichen Raum nicht aushöhlen

SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser stellte sich gegen die „Pläne von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP)“, obwohl es ein Verwaltungsreform-Vorschlag seiner eigenen Fraktion ist, die beiden Kleinstgerichte zuzusperren. „Ich stelle mich gegen alles, was den ländlichen Raum weiter aushöhlt“, so Kaiser in einer Pressemitteilung.

ÖVP will noch abwarten

„Eine Reform bei den Bezirksgerichten wird den ländlichen Raum nicht aushöhlen“, konterte ÖVP-Chef Josef Martinz auf APA-Anfrage. Er ortete einen „Antireformreflex bei der SPÖ“. „Wir sagen nicht prinzipiell gleich Nein zu Reformen, wenn sie Sinn machen und warten einen endgültigen Vorschlag ab“, so Martinz.