Aktuelle Stunde mit Wahlkampfpolemik
„AMA-Schikanen gegen die Kärntner Bauern“ lautete das Thema. Gemeint sind die Kontrollen, die die AMA im Auftrag der EU durchführt. 900 österreichische und 200 Kärntner Almbauern stehen im Verdacht, überhöhte EU-Subventionen kassiert zu haben. Ihnen drohen jetzt Rückforderungen und Sanktionen.
Landtag mit Wahlkampfbühne verwechselt
Man konnte sich im Hohen Haus des Eindrucks nicht erwehren, dass die Akteure den Landtagssitzungssaal mit einer Wahlkampfbühne verwechselt haben. Die Bauern würden von der AMA schikaniert und seien mittlerweile zu Sklaven des Handels, der Großkonzerne und der Agrarindustrie geworden, sagte Peter Suntinger, FPK- Abgeordneter und Vizepräsident der Landwirtschaftskammer.
Scheuch: Wo sind die starken Bauern?
Landwirtschaftskammer, Ministerium und der ÖVP-Bauernbund hätten kläglich versagt und würden die Interessen der Bauern schon lange nicht mehr vertreten, sagte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch.
Scheuch: „Wo sind denn die starken Bauern, wie sie in einigen ÖVP-Broschüren angepriesen werden? Wo sind freie Bauern, die unabhängig entscheiden? Das ist alles einer EU-Bürokratie gewichen. Anstatt ihnen zu helfen hat man ihnen eine Kontrollbehörde mitgegeben, die Verbote ausspricht und drakonische Strafen verhängt.“
Rohr: Bürokratie nimmt überhand
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr kritisierte, dass trotz stark sinkender Zahl von bäuerlichen Betrieben die Bürokratie immer weiter wachse. „Wir haben eine ministerielle Bürokratie, die darüber wacht, dass das Geld im Sinne der ÖVP-Agrarpolitik zu jenen kommt, die viel Fläche haben. 20 Prozent bekommen 80 Prozent der Förderungen.“
Holub: „Bauern“ vor dem U-Ausschuss
Der Klubobmann der Grünen, Rolf Holub: „Die Situation der Bauern ist klar. Auf der einen Seite ein armer Bauer, auf der anderen Seite ein reicher Bauer. Warum kriegt der reiche immer mehr dazu? Wir wissen es jetzt: ich hatte im U-Ausschuss (Hypo-U-Ausschuss, Anm.) einen Wolfgang Kulterer hier sitzen, der auf die Frage, was er beruflich macht, gesagt hat, er ist Bauer.“
Holub sagte weiter, er habe auch Tilo Berlin im U-Ausschuss gehabt, der auf die Frage des Berufs gesagt hatte, er sei Biobauer. Nun wisse man, wie Bauern aussehen, die ums Überleben kämpfen, so Holub.
ÖVP: Einkommen der Bauern sichern
- Budgetrede wurde zu Haider-Verteidigung
(kaernten.ORF.at)
ÖVP-Klubobmann Stefan Tauschitz warf den anderen Parteien Populismus vor. Auch der ÖVP sei „ein Leben ohne AMA lieber". Es gehe aber darum, die Einkommen der Bauern zu sichern. Die Globalisierung sei Realität, die Bauern hätten etwas Besseres verdient als eine realitätsferne populistische Politik."Sie wollen Lösungen.“
Dafür würden Agrareferent Martinz und die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer arbeiten, betonte Tauschitz.