Kärnten sucht Schlupfloch für Glyphosatverbot

Kärnten wollte einen Alleingang beim Verbot des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat starten, doch Juristen sagen, das sei wegen EU-Rechts nicht möglich. Nun strebt man ein temporäres Verwendungsverbot von drei Jahren an. Auch Greenpeace bestärkt Kärnten.

Alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung sprechen sich klar gegen die Verwendung des möglicherweise krebserregenden, aber von der EU zugelassenen, Pflanzenbekämpfungsmittels Glyphosat aus. Am Dienstag wurde in der Regierungssitzung auch eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung einstimmig beschlossen. In der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages soll auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit einer Änderung des Kärntner Pflanzenschutzgesetzes ein auf drei Jahre beschränktes Verwendungsverbot von Glyphosat umgesetzt werden.

„Wenn wir es mit einem Initiativantrag im Kärntner Landtag versuchen, dann sehen wir gute Chancen und ich habe mir das Rechtsgutachten auch geben lassen, dieses Verwendungsverbot zumindest einmal mit einer dreijährigen Beschränkung durchzubringen. Wir setzen dort im Paragraf eins Absatz eins des derzeitigen Pflanzenschutzgesetzes an, wo der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt explizit erwähnt wird“, so Kaiser.

Kein Glyphosat auf öffentlichen Flächen

Zudem will man als öffentliche Hand mit bestem Beispiel vorangehen und auf die Glyphosat-Verwendung auf öffentlichen Flächen verzichten. Kaiser, Agrarlandesrat Christian Benger und Umweltlandesrat Rolf Holub betonten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass sie alles zum Schutz der Menschen, der Umwelt und Artenvielfalt unternehmen werden. Laut Kaiser werde man alle Möglichkeiten der Demokratie anwenden. Das gesetzliche Verbot sei das stärkste Mittel, so Kaiser.

EU-Vorsorgeprinzip anwenden

Das angestrebte temporäre Verwendungsverbot beziehe sich EU-rechtlich auf das sogenannte Vorsorgeprinzip. Diesem entsprechend müssten für eine Zulassung Studien und wissenschaftliche Untersuchungen zweifelsfrei feststellen, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Kaiser sagte, dass man gemeinsam noch ein Bündel weiterer Maßnahmen auf mehreren Ebenen setze, insbesondere zur Bewusstseinsbildung. So würde man die Bundesregierung bei einem nationalen Gesetz unterstützen und er könne sich gut eine EU-Petition vorstellen. Man werde nicht lockerlassen, so Kaiser.

Große Hürde EU-Recht

Landesrat Christian Banger (ÖVP) sagte, es sei notwendig, dass man den Weg, Glyphosat nicht mehr einzusetzen, auf rechtliche Beine stelle. Die große Hürde sei aber das EU-Recht, das über allem stehe. Der Weg könnte über den Schutz der Menschen oder den Schutz des Bodens oder darüber führen, dass Glyphosat nur in bestimmten Gebieten erlaubt werde. Man müsse hier wie beim Gentechnikvorsorgegesetz vorgehen, so Benger. Trotz Erlaubnis durch die EU habe man per Gesetz den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts unterbunden. „Die EU hat ganz klar für Europa die Gentechnik eröffnet, aber wir haben für uns einen Weg gefunden, im Gentechnik Vorsorgegesetz, wie wir das für uns nicht zulassen und einen ähnlichen Weg stelle ich mir auch mit dem Glyphosat vor erreichen“, meinte Benger.

„Ich komme aus einer Zeit in der ich noch im Glyphosatwiderstand war. Da war es nicht so einfach. Dass man eine ganze Regierung vor sich hat, die einer Meinung ist, ist super. Wie es rechtlich ausgeht wird man sehen“, so Landesrat Rolf Holub (Grüne). Auch für die FPÖ ist das Verbot durchzusetzen. „Da bin ich ein Verfechter, dass der Kampf weitergeführt werde muss weil es nicht sein kann, dass eine Lobby irgendeines Konzernes sich durchsetzt und dann Bestrebungen der Weltgesundheitsorganisation auf ein Verbot weltweit einfach vom Tisch gewischt werden“, so Landesrat Gernot Darmann. „Fakt ist, es kann jeder selber entscheiden, wir per Weisung haben das gemacht, das kann auch der Kollege Benger oder der Kollege Holub, beim öffentlichen Verkehr machen oder bei den ÖBB anregen. Letztendlich jeder Bürgermeister trifft das in Eigenverantwortung ob er das machen will oder nicht, da braucht es kein Landesgesetz“, so Landesrat Gerhard Köfer.

Die Juristen des Landes sagten zuvor, eine Verordnung könne nicht eingebracht werden und somit ein generelles Verbot unmöglich sein. Daher suchte man nach anderen Auswegen. Sie haben nun zwei Wochen Zeit zu prüfen wie und ob ein Glyphosatverbot in Kärnten umgesetzt werden kann.

Schon in der Vorwoche sagte Benger, dass man eine Möglichkeit gefunden habe, Glyphosat für Kärnten zu verbieten. Dieser Weg schied aber laut Juristen aus. Da die EU genehmigte den Einsatz von Glyphosat für weitere fünf Jahre, EU-Recht steht an erster Stelle. Auf jeden Fall sei der freiwillige Verzicht der einfachste Weg, hieß es.

Greenpeace bestärkt Kärnten

In einer Reaktion sagte die Umweltorganisation Greenpeace am Dienstag, ein nationales Glyphosatverbot verstoße nicht gegen EU-Recht. Kärnten solle am Vorhaben festhalten und es verbieten. Die EU-Kommission hat bereits zugesagt, dass ein nationales Verbot des Pflanzengifts möglich ist, auch wenn Glyphosat auf EU-Ebene weiterhin zugelassen werden sollte. Die Zusicherung der Kommission könne auf der eigenen Homepage nachgelesen werden.

Glyphosat ist etwa im Unkrautvernichtungsmittel Round up enthalten. Die Straßenbauabteilung des Landes will darauf freiwillig verzichten, so Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten). Die Berglandmilch will künftig nur noch glyphosatfreie Milch verwenden, die Kärntner Milch überlegt noch ein Verbot für ihre Lieferanten - mehr dazu in Berglandmilch verbietet Glyphosat.

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