Zahl der Asylwerber in Kärnten gesunken

Aktuell gibt es in Kärnten um 2.500 Asylwerber weniger als noch im Frühling 2016. Das wurde beim jüngsten Asylgipfel in Kärnten festgestellt. Von der Polizei wird die Lage rund um die Flüchtlingsbetreuung aktuell als „ruhig“ beschrieben.

Insgesamt befinden sich 3.385 Flüchtlinge in der Asylbetreuung. Größere Flüchtlingsaufgriffe gibt es in Kärnten nur noch selten. Die Grenzkontrollen zu Slowenien sind nach wie vor aufrecht. Auch in Richtung Italien wird kontrolliert, grenznah sowie in durchfahrenden Zügen. Assistiert wird der Polizei bei ihren Grenzkontrollen noch immer vom Bundesheer. Ab Dezember wird das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt diese Aufgabe übernehmen.

Krumfelden als Rückführungsquartier vom Tisch

Fix ist unterdessen, dass Krumfelden als Rückführungsquartier aktuell nicht mehr Frage kommt. „Dies war ursprünglich vorgesehen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er tritt auch weiterhin für die schnellere Abwicklung von Asylverfahren ein und auch für die raschere Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung von Flüchtlingen, die keinen Asylstatus bekommen.

Kaiser: Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Laut Kaiser heißt es für jene, die hier bleiben, „wer Rechte in Anspruch nimmt muss auch Pflichten erfüllen“, und er tritt für Sanktionen bei Nichterfüllung ein. Strafrechtlich relevante Vergehen seien ein Ausschließungsgrund für die Gewährung von Asyl.

Die FPÖ reagiert in einer Aussendung und sagte, neben der genannten Asylwerber seien auch 1.500 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung. Damit seien 40 Prozent der Bezieher Flüchtlinge, so FPÖ-Obman Gernot Darmann.

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