Görtschitztaler verlangen Schadenersatz

Der bekannte Wiener Anwalt Wolfgang List vertritt ab sofort 27 Görtschitztaler, die sich nach dem HCB-Skandal eine lückenlose Aufklärung erwarten. Die Bürger verlangen außerdem eine Mio. Euro Schadenersatz.

List trat schon als Vertreter für die Gegner des Gasdampfkraftwerkes in Klagenfurt auf. Jetzt sei es ihm ein persönliches Anliegen, das auch im Görtschitztal zu tun, um einen der schlimmsten Umweltskandale aufzuklären, so List. Er verlangt dafür ein Pauschalhonorar von 2.000 Euro. Für die Görtschitztaler soll er eine Million Euro Schadenersatz erstreiten, außerdem wurden Klagen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.

List: Bescheid unverständlich

Das Vertrauen der Bürger gegenüber Behörden und Industrie ging nach dem HCB-Skandal verloren. Sie möchten Aufklärung. Für List ist es unverständlich, wie das Land einen Bescheid für die Verbrennung von 50.000 Tonnen mit HCB verseuchtem Kalkschlamm ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausstellen konnte, obwohl eine UVP vorgeschrieben gewesen sei.

Blaukalk Doponie Brückl Donau Chemie
ORF
Auf der Deponie der Donauchemie in Brückl lagert der mit HCB belastete Blaukalk

Bei HCB handle es sich immerhin um einen im Körper verbleibenden, äußerst gefährlichen Stoff. Die Anlage bei den Wietersdorfer Zementwerken sei für die Verbrennung gar nie genehmigt gewesen, sagte List. In dem Bescheid des Landes seien weder die Abfallart noch die Inhaltsstoffe, die beim Verbrennen entstehen, festgehalten worden: „Seit 1986 habe ich Großverfahren im Abfallgesetz gemacht. Das Erste, was man anschaut, sind einzelne Abfallarten, die Mengen. Das gibt es nicht - warum diese Schlampereien passiert sind, weiß ich nicht. Sie sind aber passiert.“

Auch „Krisenkoordinator“ geklagt

List brachte daher im Namen von 27 Görtschitztalern Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein: gegen Landesjurist Albert Krainer, der vom Land als HCB-Krisenkoordinator eingesetzt worden war, wegen Amtsmissbrauchs und gegen Verantwortliche der Donau Chemie und der Wietersdorfer Zementwerke unter anderem wegen des Verdachts des fahrlässigen, umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen.

Der HCB-Skandal

Im November 2014 war Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) mit der Information einer HCB-Umweltkatastrophe an die Öffentlichkeit gegangen. Bei Kontrollen hatten Biobauern Hexachlorbenzol (HCB) in ihrer Milch entdeckt. Zunächst war unklar, woher das Umweltgift stamme. Bald war aber klar, es stammte aus unsachgemäßer Verbrennung von Blaukalk, der mit HCB verseucht war.

Wietersdorfer Werke Brückl Görtschitztal
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In den Wietersdorfer Zementwerken in Klein St. Paul wurde mit HCB belasteter Blaukalk verbrannt

Der Blaukalk stammte von der Donau Chemie AG, die den Abfall von den Wietersdorfer Zementwerken verbrennen ließ. Höfe wurden gesperrt, die Produktion von Milch und Fleisch gestoppt. Die örtliche Molkerei sperrte zu und öffnete Monate später wieder mit steirischer Milch. Menschen aus dem Tal hatten HCB im Blut, sie dürfen keine HCB-belasteten Lebensmittel mehr zu sich nehmen - mehr dazu Umweltskandal HCB: Eine Chronologie.

Landtag nahm U-Ausschuss-Bericht an

Am Mittwoch nahm der Kärntner Landtag den Endbericht des HCB-Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis und trug der Landesregierung auf, gegebenenfalls zivilrechtliche Ansprüche zu stellen. Die Debatte über den Bericht offenbarte höchst unterschiedliche Interpretationen des Umweltskandals und vielfältige Meinungen über die notwendigen Konsequenzen daraus - mehr dazu in HCB: Diskussion um Fehler bei Politik.

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