HCB: Diskussion um Fehler bei Politik

Am Vormittag stand in der Aktuellen Stunde im Landtag die HCB-Belastung im Görtschitztal im Mittelpunkt. Im Bericht des Untersuchungsausschusses wurden auch Fehler bei der Politik beanstandet. Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Der Kärntner Landtag nahm den Endbericht des HCB-Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis und trug der Landesregierung auf, gegebenenfalls zivilrechtliche Ansprüche zu stellen. Der Untersuchungsausschuss des Landstages habe in monatelanger Arbeit Versagen und Fehlverhalten, auf betrieblicher, behördlicher aber auch auf politischer Ebene, festgestellt. In der Debatte am Mittwoch ging es um die Konsequenzen aus dem Schlussbericht. Wie bisher beim Thema HCB-Umweltskandal im Görtschitztal ging es auch in dieser Sitzung nicht ohne parteipolitisches Hick-Hack.

Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak vom BZÖ sagte: „Es muss Konsequenzen geben - auf behördlicher, sowie auf politischer Ebene. Wenn ein Landesrat oder eine Landesrätin nicht weiß, was in seinen Abteilungen passiert, sollte er oder sie vielleicht nachdenken, ob sie wirklich die richtigen in diesem Job sind oder vielleicht den Platz frei machen sollten.“

Suche nach „Schuldigem“

Die zuständigen Regierungsmitglieder wiesen Vorwürfe zurück. Es seien Lebensmittel aus dem Verkehr gezogen, die Verbrennung gestoppt und Futtermittel ausgetauscht worden. Zudem würden laufend Kontrollen auch der Blutwerte der Bevölkerung durchgeführt.

Die Ausschreibung für die Sanierung der Giftdeponie bei der Donau-Chemie in Brückl laufe. Hartmut Prasch vom Team Kärnten-Stronach zur politischen Verantwortung: „In zahlreichen Sitzungen haben wir miterleben dürfen, dass im Untersuchungsausschuss die Schuld von einer Abteilung auf die andere, von dem einen Mitarbeiter auf den anderen und von einem politischen Referenten auf den nächsten geschoben wurde.“

Abteilungen sollen besser zusammenarbeiten

Einig waren sich die Abgeordneten, dass es Konsequenzen in der Verwaltung geben muss, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ): „Es ist unbestritten, dass die Kommunikation und die Kooperation in der Verwaltung verbessert werden muss. Es darf nicht mehr zu dieser babylonischen Sprachenverwirrung, die letztendlich in die Kommunikationsunfähigkeit führt, kommen.“

Ähnlich Ferdinand Hueter, Klubobmann der ÖVP: „Hier liegt wirklich ein Grundübel in der Struktur- und Verwaltungsebene. Hier müssen wirklich ganz konkrete Dinge kommen, die in Zukunft so ein Desaster verhindern bzw. es nicht mehr zulassen.“

Auch für Michael Johann von den Grünen muss es zu Veränderungen in der Verwaltung kommen. Ein Vorfall wie im Götschitztahl dürfe sich nicht wiederholen: „Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Bestimmungen müssen eingehalten werden. Das klingt so lapidar, war aber im konkreten Fall nicht immer so. Da hat zum Beispiel eine unzuständige Behörde einen Bescheid ausgestellt oder ordentliche Genehmigungsverfahren wurden durch Anzeigeverfahren umgangen.“

Blaukalk: Verbrennungs-Option noch nicht vom Tisch

Um die Frage, wohin der belastete Blaukalk gebracht werden sollte, drehte sich am Mittwoch die Debatte ebenfalls. Während die Grünen keine Verbrennung mehr im Tal haben wollen, könnte sich Franz Pirolt von der FPÖ, nicht zuletzt wegen der Arbeitsplätze im Tal, nun eine solche in Wietersdorf sehr wohl vorstellen. Voraussetzung sei, dass Wietersdorfer in der Lage sei, das europa- und weltweit beste und sauberste Werk herzustellen.

Damit die Untersuchungsausschüsse des Landtages in Zukunft mehr Wirkung entfalten, wird es am Mittwoch noch eine Gesetzesänderung geben - mit Sanktionsmöglichkeiten für jene Zeugen, die sich beharrlich weigern, vor den Ausschuss zu treten und mit der Möglichkeit, dass auch eine parlamentarische Minderheit so einen Ausschuss verlangen kann.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, ein Masterplan zur Sicherung der Zukunft im Görtschitztal sei kurz vor der Fertigstellung. Zur Klärung der strafrechtlichen Konsequenzen sei das Gericht zuständig. Er habe sämtliche Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Budgetdebatte am Nachmittag

Am Nachmittag begann im Kärntner Landtag die Budgetdebatte. Kärnten wird sich im nächsten Jahr um zusätzliche 130 Millionen Euro verschulden, ohne dass der Milliardenkredit für die Hypo-Haftungen eingerechnet ist - mehr dazu in Budgetdebatte: Kritik von Opposition.

Links:

Werbung X