HCB-Skandal: Wer hat was gewusst?

Im HCB-Skandal sorgt ein interner Zwischenbericht für Verstimmung innerhalb der Koalition. Die Grünen orten im Bericht nämlich einen Widerspruch zu den Aussagen von ÖVP-Landesrat Christian Benger, wonach dieser erst Ende November erstmals von Grenzwertüberschreitungen erfahren habe. Benger reagierte auf die Vorwürfe.

Welcher Landespolitiker hat was ab wann gewusst? Das bleibt eine der Kernfragen im HCB-Skandal, nicht nur für den Untersuchungsausschuss im Landtag. Landesrat Christian Benger von der ÖVP hat bisher stets beteuert, er habe erst Ende November von erhöhten HCB-Werten erfahren. Wenige Stunden später informierte Benger damals in einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Alleingang die Öffentlichkeit.

Laut einem Zwischenbericht der internen Revision, der dem ORF vorliegt, hat Bengers Büro schon am 15. Mai die Landwirtschaftsabteilung und den Landesveterinär über anstehende Bodenproben informiert. Am 15. Mai war Benger eine Woche als neuer Landesrat im Amt. Dass er erst ein halbes Jahr später persönlich informiert worden sei, bezeichnet Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak in einer Aussendung als „irritierenden Widerspruch“.

Harte Bandagen

Bengers Sachbearbeiter im Regierungsbüro ist übrigens derselbe wie unter Bengers Vorgänger Wolfgang Waldner. Der wurde als damaliger Landesrat schon im April über erhöhte HCB-Werte informiert. Die genannten Bodenproben seien auch noch von Waldner in Auftrag gegeben worden, Bengers Büro habe das am 15. Mai nur noch einmal bestätigt, so die Erklärung von ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter.

Und Hueter schießt wiederum scharf gegen die dem grünen Landesrat Rolf Holub unterstellte Umweltabteilung. Diese sei im April gebeten worden, die Ursache für HCB im Görtschitztal festzustellen. Die Umweltabteilung habe aber - Zitat Hueter - „rein gar nichts getan, obwohl es ihre Grundaufgabe ist, Umweltgifte festzustellen.“ Es gibt also Missstimmung zwischen ÖVP und Grünen - und weiterhin offene Fragen.

Opposition droht

Klare Worte fanden am Freitag Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Hartmut Prasch (Team Kärnten) in Bezug auf den öffentlich ausgetragenen „Ehekrieg“ zwischen ÖVP und Grünen: „Bereits seit dem Vorjahr weisen wir darauf hin, dass sich die Aufarbeitungsarbeit der Kärntner Regierungskoalition in Sachen HCB darauf beschränkt, sich permanent gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese These fand dieser Tage neuerlich Bestätigung.“

Prasch sieht Benger nach den aufgetauchten Erkenntnissen in schwerster Bedrängnis und ortet einen schwarzen Erklärungsnotstand: „Im Rahmen der nächsten U-Ausschuss-Sitzung wird es zu höchst brisanten Zeugeneinvernahmen kommen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass LR Benger dort noch mehr unter Druck kommen wird. Sollte sich herausstellen, dass Benger die Öffentlichkeit über Monate hinters Licht geführt und die Unwahrheit gesagt hat, kann und darf sein Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen werden.“

Benger über seine Sicht der Dinge

Der betroffene Landesrat Christian Benger reagierte am Freitagnachmittag. „Ich lasse mir von den Grünen nichts anhängen. Ich wurde von den Beamten und Mitarbeitern zum Thema HCB informiert, als sofort Handlungen von mir als Landesrat gesetzt werden mussten, weil amtlich fundierte, wissenschaftlich bestätigte Grenzwert-Überschreitungen am Tisch lagen“, erklärte er zu den seiner Meinung nach offensichtlich wahlkampfgetriebenen Anschuldigungen durch die Grünen.

Bis November gab es in Milch und Futter HCB-Auffälligkeiten, aber unter dem Grenzwert bis hin zu Null. „Es handelte sich also um verkehrstaugliches Futter und verzehrfähige Milch. Demnach gab es für den Agrarlandesrat auch keine Handlung zu setzen“, so Benger. Umgekehrt jedoch hätte der Umweltlandesrat als zuständiger Referent für das Feststellen von Umweltgiften sofort tätig werden müssen, weil das die ureigenste Aufgabe der Umweltabteilung ist. „Das ist trotz schriftlicher Information, nachweislich nicht passiert. Erst als es zu spät war und die Grenzwerte überschritten waren, wachte die Umweltabteilung auf“, so Benger.

Die Frage sei daher laut Benger: Warum konnte die Umweltabteilung mit ihrem Grünen Landesrat all diese Messungen in Luft, Wasser und Boden und im Zementwerk selbst nicht schon im April 2014 machen, als sie von der Veterinärabteilung 2 mal darum schriftlich gebeten wurde.

Links:

Werbung X