Kaiser zu HCB: Sind „klüger“ geworden

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag versprochen, die Untersuchungskette in Grenzfällen wie bei HCB zu überdenken. Es gebe eine Bandbreite von „Auffälligkeit“ bis „Gesundheitsgefährdung“, gesetzlich sei alles in Ordnung gewesen, man sei aber „klüger“ geworden.

Der Leiter der Lebensmittelaufsicht in Kärtnen, Alfred Dutzler, sagte am Donnerstag zu den im März von der Agentur für Lebensmittelsicherheit (AGES) gemessenen Grenzwertüberschreitungen für Hexachlorbenzol in Topfen der Marke Sonnenalm, es gebe keine eigenen HCB-Grenzwerte für Topfen. Man habe daher umrechnen müssen und die Grenzwerte für Rohmilch herangezogen. Dadurch sei die Grenzwertüberschreitung dann keine mehr gewesen - mehr dazu in HCB: Werte seit März bekannt.

Im Ö1-Morgenjournal am Freitag sagte Kaiser: „Es gibt wissenschaftliche Werte, an denen sich alle orientiert haben.“ Dieser jetzige Anlassfall müsse auch einer werden, um diese Praktiken zu überdenken, so Kaiser. „Wie man Begriffe wie Auffälligkeit, Spurenelemente, Grenzwerte und Gesundheitsgefährdung noch deutlicher macht, damit die Leute ein klares Wissen bekommen, was kontrolliert wird und wann ihre Gesundheit beeinträchtigt ist“ - mehr dazu in „Kaiser: Grenzwerte überdenken“.

„Vorgehen gesetzlich in Ordnung“

Dazu sagte Kaiser, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei das Vorgehen in Ordnung gewesen. Er kenne den Beamten (Alfred Dutzler, Anm.) persönlich als jemanden, der sehr gewissenhaft arbeite. „Es ist immer so, das Veränderungen durch schlimme Ereignisse auch Grenzwerte und andere Bereiche neu überdenken lassen.“ Er habe im November angeordnet, dass bei künftigen Messungen bessere, klarere und schnellere Informationen auch an politisch Verantwortliche sicher gestellt seien. Durch die Entwicklungen man sei klüger geworden, so Kaiser.

Man dürfe bei der Diskussion nicht vergessen, dass es nicht die Landespolitik oder die Beamten waren, die den Blaukalk verbrannt haben, es gebe Verursacher. Die Kontrollmechanismen seien auf jeden Fall zu verbessern, sagte Kaiser. „Ich habe veranlasst, vom ersten Moment an, dass der Bericht, der dem Ministerium zur Verfügung gestellt wird, auch der Staatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt wird.“ Er wolle lückenlose Aufklärung, so Kaier. Nun gehe es um die Gesundheit der Bevölkerung, Feststellen des Verursachers und eine Offensive für das Görtschitztal.

„Bescheide im Wesentlichen klar“

Laut Greenpeace sei beim Verbrennen des Blaukalks mehr als 8.000 Mal soviel HCB freigesetzt worden als bei derselben Verbrennung in der Müllverbrennung in Wien Simmering. Für die Genehmigungen zuständig war Beate Prettner, heute Gesundheitslandesrätin. Kaiser sagte, die Genehmigungen erfolgen per Bescheid auch vom Landeshauptmann. Die fachlichen Vorbereitungen habe das zuständige Referat vorgenommen. Diese Komplexität, die sich jetzt zeige, könne man nicht selbst beurteilen, auch nicht in einem Behördenverfahren. Die Bescheide waren im Wesentlichen klar.

Interne Überprüfung der politischen Verantwortung

Man habe einen Bericht veröffentlicht, demnach sei die Hauptursache für die Emission offenbar eine falsche Einbringung des Blaukalks und eine Verbrennung bei zu geringen Temperaturen. Dafür sei nun die Staatsanwaltschaft zuständig. Zur politischen Verantwortung sagte Kaiser, er habe eine interne Überprüfung angeordnet. Er werde alle Abläufe kritisch hinterfragen. Mit 1. Dezember habe er selbst das Krisenmanagement übernommen und versuche, alles so transparent wie möglich zu machen, sagte Kaiser. Das gelte auch für Informationen für die betroffene Bevölkerung.

Offener Brief der Personalvertreter

In einem Offenen Brief wandte sich die Zentralpersonalvertretung an den Landeshauptmann. Demnach seien in der Lebensmittelaufsicht zwei Dienstposten eingespart und Überstunden massiv gekürzt worden. Obmann Gernot Nischelwitzer von der Personalvertretung schrieb, man habe in zwei Briefen darauf hingewiesen, dass Gefahr in Verzug für die Gesundheit bestehe. Durch die Streichung der Überstunden werden etwa ab Oktober eines Jahres keine Feste mehr kontrolliert, die an einem Wochenende stattfinden.

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