Streitkultur: „Asyl – ein Notstand?“
Rund 250 Asylanträge werden derzeit täglich gestellt. Allein Kärnten würde 100 neue Betten pro Woche zusätzlich benötigen, um alle Asylwerber unterzubringen. Weil Kärnten seine Quote nicht zu 100 Prozent erfüllen kann, überlegt das Innenministerium, die Kaserne in Bleiburg für Asylwerber zu nutzen.
Bleiburg protestiert gegen Kasernenöffnung
Bleiburg (rund 1.800 Einwohner) beherberge schon 56 Asylwerber, sagte Vizebürgermeister Daniel Wriessnig (ÖVP) in der Streitkultur. Mit diesen gebe es auch keine Probleme. Aber in der Bevölkerung gebe es wegen der Kasernenöffnung Proteste: „Für Bleiburg wäre das verheerend. Anrufer drohten sogar, aus Bleiburg wegzuziehen, die Leute haben Angst um ihre Kinder.“
Das Ministerium will noch in dieser Woche festlegen, was in Bleiburg geschehen soll, im Raum steht auch eines von sieben kleineren Verteilerzentren. „Wir sind in einer Krisensituation, hier muss man alle Register ziehen dürfen“, sagte Peter Webinger vom Innenministerium, der aus Wien zugeschaltet wurde. Rund um Europa gebe es derzeit rund 20 Millionen Flüchtlinge. 2014 gab es 28.000 Asylanträge, um 60 Prozent mehr als im Jahr 2013, wo Webinger. Die Flüchtlingsströme von der Region östlich des Mittelmeers haben sich vervierfacht.
Quote wird bis Freitag nicht erfüllt
Barbara Payer, die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, erklärte, dass nur vier von zehn Asylwerbern tatsächlich als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden. Die anderen 60 Prozent würden auch wieder außer Landes gebracht. Derzeit sei man zehn Prozent hinter der Quotenerfüllung, 250 Betten fehlen. Man sei nicht untätig gewesen, allein die Administration für den Versuch kleinere Quartiere zu organisieren sei sehr aufwendig.
Kaiser: EU muss mitzahlen
Eine Lösung für die Flüchtlingssituation müsse in Gesamteuropa gesucht werden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Von 28 Staaten würden derzeit nur zehn Flüchtlinge aufnehmen; Österreich beherberge von diesen zehn Staaten am drittmeisten Flüchtlinge. Zumindest müsse es von Europa finanzielle Hilfe für diese zehn Staaten geben, forderte Kaiser.
Ihm wäre es auch lieber, man hätte genügend Betten, aber allein 2014 habe man 870 zusätzliche Betten geschaffen. Man versuche behutsam, Größenordnungen bis maximal 50 in Gemeinden zu etablieren. Derzeit nahmen 42 Gemeinden in Kärnten Flüchtlinge auf (Kärnten hat 132 Gemeinden, Anm.). In den kurzen Zeiträumen sei es nicht möglich, ständig neue Betten aufzustellen, so Kaiser.
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Frühjournal, 16. Juni 2015
Ragger: Grenzen dicht machen
Auch FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger forderte eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge in Europa: „Es muss eine klare Aufteilung geben, ansonsten müssen die Grenzen dicht gemacht werden.“ Er nannte groß angelegten Missbrauch beim Asylwesen. Österreich sei nach Deutschland die beste Adresse für Wirtschaftsflüchtlinge. Man habe in Europa jahrelang zugesehen, nur wenige Länder nehmen Flüchtlinge auf. Daher müsse man radikal vorgehen, so Ragger und meinte, dann müsse man die Vereinbarung mit dem Bund auflösen. Das Kernproblem sei, dass man nachbudgetieren müsse, 15 Mio. Euro gebe man für die Grundversorgung aus. Viele Asylwerber seien in der Mindestsicherung.
Die Quartiergeberin Elisabeth Steiner aus Weitensfeld hatte auch mit Protesten zu kämpfen. Sie sei dort, wo die Menschen landen und versorgt werden, wo sie Verzweiflung und Trauer und die Flucht aufarbeiten müssen, so Steiner. Sie zeigte sich von den Protesten in Bleiburg und den Aussagen Raggers entsetzt. Das sei auch ein Grund, warum es wenig neue Quartiere gebe, es werde gezielt Stimmung dagegen gemacht. Sie verstehe nicht, dass Eltern Angst um ihre Kinder haben.
„Kärntner werden belogen“
In Richtung Ragger sagte sie, auf Facebook habe sie einen Eintrag Raggers gefunden, in dem zu lesen gewesen sei, die Asylanten leben in Milch und Honig, während die Kärntner darben müssten. „Das ist für einen Politiker keine Art, mit Menschen umzugehen“. Die Leute werden belogen, denn die Asylwerber leben nicht in „Milch und Honig“, so Steiner. Die Grundversorgung sei 40 Euro im Monat Taschengeld, die Quartiere bekommen 19 Euro pro Erwachsenem. In Weitensfeld versuche sie den Weg der Integration, das Gasthaus, in dem die Asylwerber leben, sei nach wie vor geöffnet. Sie regte auch Ausgleichszahlungen auch auf Gemeindeebene an. Jene rund 90 Gemeinden in Kärnten, die noch keine Asylwerber beherbergen, sollten die anderen finanziell unterstützen.
Ragger sagte in Richtung Steiner, es sei ein lukratives Geschäft für die Quartiergeber. Er nannte auch eine Vergleichsrechnung eines Kärntner Arbeiters mit drei Kindern und einer asylberechtigten Familie, die mehr als die Kärntner Familie bekomme. Das Boot sei voll, so Ragger.
Barbara Payer sagte zum Rechenbeispiel, die Mindestsicherung sei für alle gleich. Daher sei das Beispiel etwas polemisch. Die Asylberechtigten bekommen dasselbe wie alle anderen, die Mindestsicherung erhalten.
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