„Streitkultur“: Gaby Schaunig zu Finanzen
Der Kassasturz im Land war eines der Hauptthemen des Abends. Es gelte, Einnahmen, Ausgaben und Schulden aufzulisten. Das sei eine noch recht einfache Aufgabe, sagte Schaunig. Richtig kompliziert werde es aber erst: „Das, was mehr Aufwand ist, sind die längerfristigen Verbindlichkeiten, die vertraglichen Bindungen. Es gibt hier keine Gesamtschau, wir sind auf die Mitwirkung aller Abteilungen angewiesen.“
Sendungshinweis:
„Streitkultur“, 6. Mai 2013
Mit einem Kassasturz-Ergebnis ist Ende Mai bis Mitte Juni zu rechnen, derzeit geht Schaunig von einem Schuldenberg in der Höhe von vier Milliarden Euro aus. Das erklärte Ziel sei aber dennoch ein Nulldefizit im Jahr 2015: „Es wird schwierig und es braucht den guten Willen aller. Es liegt an allen Referenten in der Landesregierung.“
Arbeitsmarkt beschäftigte Anrufer
Die triste Arbeitsmarktsituation in Kärnten beschäftigte viele, wie auch die Sorgen der Anrufer zeigten. Hunderte Arbeitsplätze gingen in den letzten Tagen und Wochen verloren. Den Wunsch eines Hörers, Pago und Griffner Haus durch das Land zu retten, kann Gaby Schaunig nicht erfüllen: „Privatwirtschaftliche Entscheidungen von Betrieben kann man als Landespolitik nicht beeinflussen. Das, was man machen kann, ist Hilfestellung für die Menschen anzubieten, Arbeitsstiftungen und Ähnliches finanzieren, um das abzufedern, was in einer schwierigen Wirtschaftssituation nicht möglich ist.“
Eines der Hauptwahlversprechen der SPÖ war leistbares Wohnen. Hier sei man bereits auf Schiene, erklärte Schaunig. Derzeit sei ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, bei dem bei 6.000 Wohnungen im nächsten Jahr eine Mietpreiserhöhung ausbleibe. Das spare pro Wohnung rund 70 Euro im Monat. Auch die Wohnbeihilfe solle erhöht werden, sagte Gaby Schaunig.
Höhere Förderung für Betriebskosten
Es werde keine Auszahlung des Teuerungsausgleichs durch eine Handkassa geben, doch man habe sich die Daten genau angesehen. Rund 15.000 Bezieher bekommen auch Wohnbeihilfe. Den Betroffenen sei sicher mehr geholfen, wenn sie monatlich eine höhere Förderung für die Betriebskosten bekommen, so Schaunig, als einmal im Jahr 100 Euro, für die man sich noch anstellen müsse. Auch der Bau von geförderten Mietwohnungen solle in Zukunft intensiviert werden. Dies würde vielen Menschen günstigen Wohnraum bieten und die Bauwirtschaft unterstützen, zeige sich Gaby Schaunig sicher.