Kaiser zu Kurz: „Völlig unverantwortlich“
Die neu nominierten Minister seien honorige Persönlichkeiten, sagte Kaiser: „Was ich aber in diesem Zusammenhang nicht verstehe, ist, dass es bis dato keinerlei Kontakt seitens des Bundeskanzlers, der dieser Regierung vorsteht, mit der größten Oppositionspartei und den anderen Oppositionsparteien gibt. So dass man nach dem Motto, ‚Friss Vogel oder stirb‘, das zu akzeptieren hat, was hier passiert.“ Kurz agiere wie ein Alleinherrscher, dem es um eigene Machtinteressen gehe.
„Appelliere, das Gespräch zu suchen“
Bis zur Bildung einer künftigen Regierung nach den Neuwahlen im September werde es vermutlich sechs Monate dauern. Für diese Zeit müssten mit dem Parlament Ausgabenbremsen und Spielregeln gegen Steuergeldverschwendung vereinbart werden, sagt Kaiser. Weiterhin offen ist, ob die SPÖ dem für Montag von der Liste Jetzt angekündigten Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz zustimmen wird: „Ich appelliere dringendst, dass das Gespräch gesucht wird. Sonst wird man kaum ein Vertrauen bekommen, wenn man jene, die das Vertrauen aussprechen sollen, vor den Kopf stößt und diese Ausgrenzungspolitik, die fast zwei Jahre lang gegenüber der SPÖ und anderen gepflogen wird, fortgesetzt wird.“
Gruber: Vollste Unterstützung für Kurz
Anders sieht das Kaisers Koalitionspartner, ÖVP-Obmann Martin Gruber. Zu den neuen Ministern sagte er: „Grundsätzlich ist jeder ein Experte in seinem Fachgebiet und so wird auch die notwendige Kompetenz in das Innenministerium kommen, um die Zeit bis zur Neuwahl überbrücken und keinen Stillstand herrschen zu lassen.“ Gruber sagte weiter, es gebe „vollste Unterstützung“ für das schnelle Handeln des Kanzlers.
Gruber widerspricht Kaisers Darstellung: „Es hat auf jeden Fall Gespräche mit allen Parlamentsparteien gegeben. Er verstehe die Oppositionsparteien nicht, sie wissen offenbar nicht, was sie wollen.“ Es gelte, den Montag abzuwarten.
Team Kärnten: Kurz muss Konsequenzen tragen
Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sagt zu den neuen als Experten nominierten Ministern: „Mir sind alle vier nicht geläufig, ich kann auch nicht zuordnen, wo sie politisch hingehören, das ist auch völlig egal. Sie können nicht schlechter sein, als die bisherigen.“ Säße er im Parlament, würde er den Misstrauensantrag unterstützen, so Köfer. Nach den Ankündigungen einen Rückzieher zu machen, würde er als Entscheidungsschwäche der SPÖ-Vorsitzenden auslegen, so Köfer. Kurz habe seine Chance gehabt und diese verwirkt. Er solle die Konsequenzen tragen und nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre. Stattdessen sollte sich laut Köfer eine Regierung ganz aus unabhängigen Experten bis zu den Neuwahlen beweisen.