Regierungskrise: Keine Auswirkung auf Kärnten
Etliche Beschlüsse konnten am Dienstag gefasst werden. In Absprache mit der ÖVP brachte LH Kaiser einen Dringlichkeitsantrag betreffend die „Gustav-Mahler-Privatuniversität“ ein. Das Landes-Konservatorium soll ja ab dem Wintersemester als Privatuniversität für Musik geführt werden, sagte Kaiser. Das Gesetz solle für die Landtagssitzung am 13. Juni vorbereitet werden. „Dann sollten wir genügend Zeit haben, dass der ordentliche Studienbetrieb dieser zweiten Universität des Landes, einer privaten Universität des Landes Kärnten, mit ersten Oktober aufgenommen werden kann.“
Ministerrat muss noch Beschluss fällen
Für die Einrichtung der Privatuni sei jedoch auch ein Ministerratsbeschluss notwendig, sagte Kaiser. Es gehe um eine reine Formalität, die nur zur Kenntnis zu nehmen ist. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Monaten zweifelsohne ein Ministerrat stattfinden werde, sagte Kaiser.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Sitzung waren EU-Projekte in Kärnten. Kaiser sagte, Kärnten habe in der letzten Förderperiode die Möglichkeiten, EU- Gelder ins Land zu holen, sehr gut genutzt. Vor allem die heimische Landwirtschaft habe sehr von EU- Geldern profitiert.
Weniger EU-Vorgaben bei Landwirtschaft
Landwirtschaftsreferent Gruber kündigte einen Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik an. „Wenn es bei den derzeitigen Vorschlägen der Europäischen Kommission bleibt, dann wird die EU in Zukunft nur noch Zielvorgaben für die Agrarpolitik machen. Die Mitgliedsstaaten werden im Strategieplan eigenständig festlegen, mit welchen Maßnahmen sie diese Ziele auch erreichen wollen.“
Das heiße zum einen, dass es weniger EU-Vorgaben gibt, sagte Gruber. „Zweitens - und das ist wichtig und entscheidend - gibt es weniger Bürokratie. Dafür gibt es mehr Gestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten. Es liegt dann an uns wie wir damit umgehen und diese Möglichkeiten nutzen.“
Erste Regierungssitzung für Schuschnig (ÖVP)
In seiner Funktion als Referent für Mobilität nahm Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP), als Nachfolger von Landesrat Ulrich Zafoschnig, am Dienstag erstmals an der Regierungssitzung teil. Er kündigte eine Reform des öffentlichen Verkehrs in Kärnten an. „Wir starten noch vor dem Sommer eine Reformgrupe, gemeinsam mit Stakeholdern und unseren Verkehrsunternehmen. Die Struktur der Öffis in Kärnten sollen auf völlig neue Beine gestellt werden. Denn wir brauchen eine regelrechte Mobilitätswende und eine einfachere und schlankere Tarifstruktur für den öffentlichen Verkehr in Kärnten.“ Dieser Reformplan für den öffentlichen Verkehr solle bis Ende nächsten Jahres fertiggestellt sein.
„Der Druck von Seiten der Freiheitlichen durch entsprechende Initiativen im Kärntner Landtag scheint endlich zu greifen. Seit Monaten predigen wir bereits, dass die Kärntner Öffi-Preise viel zu hoch und Bus- und Bahnverbindungen zu verbessern sind“, so FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann in einer Aussendung. In Tirol zahle man für eine Jahreskarte 499 Euro, in Kärnten unfassbare 2.705 Euro. Tiroler Senioren würden leistbare 255 Euro für ein Jahresticket ausgeben, während sich viele Kärntner Senioren eine Jahreskarte um 1.352 Euro nicht leisten können, so Darmann.