Regierungskrise: Erste FPÖ-Äußerung aus Kärnten
Kurz vor 15 Uhr trafen am Montag die ersten Mitglieder des FPÖ Parteipräsidiums im Landhaus in Klagenfurt ein. Eine Stunde nach dem Parteipräsidium begann in den Räumen des FPÖ-Landtagsklubs die Sitzung des Landesparteivorstandes, dessen Mitglieder angesichts der Brisanz vollzählig erschienen. Welche Beschlüsse das Gremium gefasst hat, will Parteiobmann Gernot Darmann erst am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Zum Ibiza Strache-Video sagte Darmann: „Ich glaube, das ist für jeden, der die Passagen gehöret hat und das Video zum Teil auch gesehen hat unentschuldbar, was dort auch ausgesprochen wurde ist auch mit keinem Wort zu verteidigen. Wenn jedoch die ÖVP unseren Innenminister ohne Grund abschießt und vor die Tür setzt, werden unsere weiteren freiheitlichen Minister auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen und geordnet ihre Funktionen übergeben“. Es sei laut Darmann am Freitag noch vereinbart gewesen, dass mit einer umgebildeten Regierungsmannschaft weitergearbeitet werden solle.
Gruber: „Keinen Stillstand stattfinden lassen“
Die Bundesparteivorstandssitzung hinter sich brachte am Montag auch der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber. Er sagte über die derzeitige Regierungskrise und über den künftigen Weg seiner Partei: „Das Zusammentreffen war auf jeden Fall notwendig um das Geschehene des Wochenendes noch einmal nach zu besprechen und um eine grobe weitere Vorgehensweise festzulegen. Es geht um eine schwere Entscheidung für die gesamte Republik und ich glaube es ist notwendig keinen Stillstand stattfinden zu lassen und dass da jetzt die Entscheidungen schnellstmöglich getroffen werden und die werden auch in den kommende Stunden getroffen werden."
Die Kärntner SPÖ sprach nach den Entwicklungen der vergangenen Tage von einem jämmerlichen Schauspiel. Sebastian Kurz halte mittlerweile keine Pressekonferenzen mehr sondern nur mehr ÖVP-Wahlkampfmonologe, so Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von der SPÖ.