Grüne kritisieren Abhaltung von Kroatentreffen
Das sei keine Gedenkfeier, sondern ein Treffen von Faschisten, die das Ustascha-Regime verherrlichen würden, sagte Olkga Voglauer bei einer Pressekonferenz am Freitag in Klagenfurt. Ein Regime, das im Zweiten Weltkrieg auf der Seite von Hitler-Deutschland gekämpft hatte.
Dass zwei kroatische Minister auch nach Bleiburg kommen, sei eines EU Landes nicht würdig, so Voglauer: „Diese Veranstaltung wurde regelmäßig live im kroatischen TV übertragen. Ich glaube schon, dass man im europäischen Diskurs die Frage an Kroatien stellen muss, wie geht Ihr mit Eurer Vergangenheit um?“ Man könne nur laut sagen, Nazis, Rechtsextreme und Faschisten seien in Kärnten nicht willkommen.
„Schadet dem Ansehen“
Das Treffen schade dem Ansehen Österreichs, Kärntens und Bleiburgs, so David Stögmüller, Bundesrat der Grünen im Parlament. Spätestens nächstes Jahr müsse es ein Verbot geben. Dass sich der zuständige Völkermarkter Bezirkshauptmann auf die Versammlungsfreiheit bezieht und daher kein Verbot ausspricht, sei nicht nachvollziehbar. Das vorliegende Gutachten des renommierten Verfassungsjuristen Heinz Meyer spreche eine eindeutige Sprache - mehr dazu in Gutachter: Kroatentreffen untersagen.
Im letzten Jahr gab es sieben Verurteilungen von Teilnehmern wegen des Verbotsgesetzes. Das Treffen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so Stögmüller: „Weil es im Widerspruch gegen die Grundsätze der Republik steht. Wir haben die Anzeigen wegen des Verbotsgesetzes, das sind klare Sachen. Im Verfassungsgutachten sieht man die politische Richtung des Treffens, es muss untersagt werden.“
Kickl sieht Kärnten zuständig
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) würde immer mehr dieser rechten Gesinnungen zulassen, so David Stögmüller. Kickl hätte ja die Möglichkeit, das Treffen zu untersagen. Er sieht aber keinen Grund dafür, wie er sagte - mehr dazu in Kickl: Kärnten für Kroatentreffen zuständig. Die Grünen beteiligen sich am Samstag in Bleiburg an zwei Demonstrationen gegen das Treffen. Dabei werde man den Behörden genau auf die Finger schauen und nach verbotenen Ustaschasymbolen Ausschau halten, so Voglauer.
Kirche: Religiöses Totengedenken
Die Spitzenvertreter der katholischen Kirche in Kroatien betonten vor dem Treffen, dass es sich um ein religiöses Totengedenken handle und nicht für andere Zwecke instrumentalisiert werden soll. „Wir wollen zeigen, dass dies eine wahrhaft religiöse Versammlung ist“, sagte Bischofsvikar Tomislav Markic laut Kathpress im kroatischen Radio.
Man solle „würdevoll und vom Gebet erfüllt“ der getöteten Opfer gedenken, betonte der für Auslandskroaten zuständige Bischofsvikar. Weil die Diözese Gurk-Klagenfurt dem als Treffen Ewiggestriger umstrittenen Gedenken heuer erstmals keinen Segen gibt, dürfen die kroatischen Bischöfe die Messfeier am morgigen Samstag nicht leiten. Der Gottesdienst wird stattdessen vom kroatischen Caritasdirektor Fabijan Svalina zelebriert. Nach der Messe wird Idriz Efendi Besic namens der islamischen Gemeinschaft in Kroatien ein Gebet für die muslimischen Opfer sprechen.