Landeshauptleute: Von Bundesheer bis ORF

Auf der Tagesordnung des Landeshauptleutekonferenz in Taggenbrunn steht eine breite Themenpalette. Es wurde dem Verteidigungsminister Unterstützung beim Budget zugesichert, die Länderchefs sprachen sich auch für ORF-Gebühren aus.

Seit Jänner hat Kärnten den Vorsitz. Mit einem Empfang und der Verabschiedung des burgenländischen Alt-Landeshauptmanns Hans Niessl begann die Konferenz. Zu Beginn war auch FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek als Gast dabei. Er sprach angesichts veralteten Geräts über das Heeres-Budget sprechen und suchte offenbar eine Allianz mit den Landeshauptleuten. Bei der Pressekonferenz am Vormittag, die von Landeshauptmahn Peter Kaiser (SPÖ) und der nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geleitet wurde, wurde ihm Unterstützung zugesichert. Priorität für Kunasek habe der Austausch der alten Alouette III-Hubschrauber. Auch für Geräte und Kaserneninfrastruktur solle es mehr Geld geben.

SPÖ-geführte Länder und Transparenzdatenbank

Einige heiße Themen werden unter dem Punkt „Allfälliges“ diskutiert: Etwa die Eingabe sämtlicher Förderungen in die Transparenzdatenbank - da sind die SPÖ-geführten Länder Wien, Burgenland und Kärnten noch nicht dabei, laut Kaiser wegen noch zu klärender Datenschutzfragen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wirft den SPÖ-geführten Ländern vor beim Einmelden sämtlicher Förderungen in die Transparenzdatenbank säumig zu sein.

Dazu meinte Kaiser, alle seien bereit, die Transparenzdatenbank als Ganzes zu befüllen. Voraussetzung sei, dass es nicht nur von den Ländern alleine die Dateneinpflege gebe, sondern dass auch die Bundesförderungen und -subventionen eingefordert werden, „damit wir ein klares Bild aller haben, die als Entscheidungsgrundlagen weiterer Entwicklungen gelten sollen.“ Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich, sagte, man wolle auch in Zukunft die Transparenzdatenbank als Steuerungsinstrumentarium im Sinne der Wirkungsorientierung verwenden.

Auch bei der von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angestrebten Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern - bei Spitälern, Elektrizitäts- und Armenwesen - soll erst eine Arbeitsgruppe aus je zwei SPÖ- und zwei ÖVP-Landeshauptleuten Details klären. Beschlüsse gibt es wohl frühestens bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz. Ab Juli übernimmt Niederösterreich den Vorsitz von Kärnten.

Kaiser: „Gebührenfinanzierung aufrecht erhalten“

Einhellig lautete die Stellungnahme der Landeshauptleute zur geplanten ORF-Reform: Sie fordern die Absicherung der Landesstudios und die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung. Sieben Länder heben mit dem ORF-Beitrag ja eigene Abgaben ein. In Kärnten gehen mit der im ORF-Beitrag enthaltenen Landesabgabe 12,8 Millionen Euro pro Jahr direkt an die Musikschulen. Unverzichtbar, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Er sehe, dass manche mit der Diskussion aufgetauchte Gefahren, wie das Weggehen von der Gebührenfinanzierung, nicht mehr aktuell seien.

Es habe mit einem klaren Ausrufezeichen Beschlüsse der Landeshauptleute, der Finanz- und Kulturreferenten gegeben. Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei auch in Zukunft richtig und wichtig, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, der unabhängig ist: „Die Unabhängigkeit kann nur durch die Gebührenfinanzierung garantiert werden.“

Trinkwasser in öffentlicher Hand

Auf der Tagesordnung steht auch die Sicherung des Trinkwassers. „Das wichtigste Lebensmittel hat immer in öffentlicher Hand zu bleiben. Wir möchten aber auch schauen, dass diese notwendigen Schutzwasserzonen geschützt und von der öffentlichen Hand angekauft werden, vor allem wenn es um Quellen geht“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Man verwehre sich gegen Bestrebungen der EU, die zu einer Verteuerung des Trinkwassers führen könnten.

Ebenfalls Thema bei der Konferenz ist ein striktes Vorgehen gegen Hasspostings im Internet. „Hier erwarten wir, dass wir in einer Gemeinsamkeit alle Länder in ihren Landesgesetzen, aber auch der Bund mit einer gemeinsamen Rechtssprechung stärkere Strafen ahnden“, so Kaiser. Alle acht Beschlüsse, die am Donnerstag getroffen wurde, waren einstimmig.

Team Kärnten: Bundesrat auflösen

Team Kärnten Chef Gerhard Köfer regt am Donnerstag in einer Aussendung an, den Bundesrat durch die Landeshauptleute-Konferenz abzulösen. Die LH-Konferenz sei formalrechtlich zwar nicht existent, habe aber viel realpolitische Macht. Sie seien eine effektive Vertretung der Bundesländer und arbeite besser und zielgerichteter, als der Bundesrat. Der sei antiquiert und viel zu teuer, so Köfer.