Höhere Mieten durch Gesetzesnovelle befürchtet
Bisher muss zehn Jahre nach Mietbeginn gewartet werden, bis Mietwohnungen verkauft werden können, künftig soll das nach fünf Jahren möglich sein. Das kann ein Vorteil für den Mieter sein, wenn er über das nötige Kapital für den Kauf verfügt, aber es wird steigende Mieten für alle zur Folge haben. Denn werden einst mit Steuergeld finanzierte günstige Mietwohnungen an den Mieter verkauft, gibt es auf Dauer immer weniger Mietwohnungen und immer mehr Eigentum. Für Mietrechtsexperten lautet die Folge, alle Preise ziehen an.
ORF
Gemeinnützigkeit fällt weg
Im Gemeinnützigen Wohnungsbau sind die Mieten pro Quadratmeter geregelt. Fällt die Gemeinnützigkeit weg, können sich die Mieten verdoppeln, es werde für alle teurer, sagt Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ): „Daher meine Forderung, wenn ein Verkauf ermöglicht werden soll, muss sichergestellt werden, dass die Wohnungen, die mit viel Steuergeld errichtet worden sind, auch in der sozialen Preisbindung bleiben und nur der gedeckelte Mietzinzs verlangt werden kann.“ Es gebe derzeit eine Preisbindung von 15 Jahren auf den Richtwert, der ist da Doppelte von den Mieten, die wir im geförderten Wohnbau haben, so Schaunig.
Schaunig fühlt sich an die Zeit nach der Jahrtausendwende erinnert, damals habe sie vergeblich vor der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen (ESG) gewarnt. Nach dem Verkauf an die BUWOG können sich viele Mieter die Wohnungen kaum mehr leisten, vor allem ältere Menschen, die nicht einfach umziehen können. Das gleiche werde hier passieren, so Schaunig.
AK: Mieter sehen sich zum Ausziehen gezwungen
Die Beispiele der Mieter der früheren ESG-Wohnungen landen häufig bei den Mietrechtsexperten der Arbeiterkammer. Ein Beispiel: Wer auf 50 Quadratmetern wohnt, hatte im Jänner noch Mietkosten von rund 402 Euro. Im zweiten Quartal, also ab April, beträgt die Miete 488 Euro, um 86 Euro mehr. Bei dieser aktuellen Erhöhung wird es nicht bleiben, viele frühere ESG-Mieter müssen sich neue Wohnungen suchen, sagte der Mietrechtsexperte der AK, Michael Tschamer: „Es sind Leute, die zu uns kommen und sagen, wenn ich nichts gegen die neue Vorschreibung tun kann, muss ich ausziehen, das kann ich mir nicht mehr leisten.“ Tschamers Erfahrung ist, wenn günstige Mietwohnungen privatisiert werden, fällt ihre preisdämpfende Wirkung weg.
Noch eine Neuerung in der Novelle: Der Weg für Mieter zur Arbeiterkammer soll künftig seltener möglich sein, denn eine Nachprüfung von Mietverträgen ist künftig nur noch per Gericht geplant.
FPÖ verteidigt Novellierung
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagt dazu, die Novellierung sei längst fällig und er sieht es positiv, dass Menschen nun leichter Eigentum erwerben können. Das Ziel der Freiheitlichen sei es, die Menschen dabei zu unterstützen, sich ihr Lebensziel vom Eigenheim zu erfüllen, und nicht in Mietabhängigkeiten zu bleiben, so Darmann.
Von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer hieß es, die Kritik der SPÖ an der geplanten Novelle zum Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz sei „heuchlerisch“. „Die SPÖ hat seit 2013 alle Möglichkeiten in der Hand, um in Kärnten das Wohnen, wie auch von der SPÖ permanent versprochen, billiger zu machen“, sagte Köfer