Bonus für Feuerwehr-Einsätze gefordert
Im Rahmen der Pressekonferenz nach der 1. Feuerwehrreferentenkonferenz Österreichs gab Feuerwehrreferent Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) bekannt, es sei ein Gremium ins Leben gerufen worden, das - über die parteigrenzen hinweg - künftig für Lösungen suchen werde.
Johann Tschürtz, Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter forderte im namen der österreichweit 340.000 freiwilligen Feuerwehrleute die Bunderegierung auf, sich für die Anliegen der Feuerwehr einzusetzen.
Sein steirischer Kollege, Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer, ergänzte: „Für uns alle hat die Sicherheit der Österreicher Vorrang. Daher kann es nur unser Auftrag sein, die freiwilligen Helfer zu stärken.“
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Drei Beschlüsse gefasst
Viele Themen wurden am Mittwoch angesprochen, zu drei großen Themenbereichen wurden einstimmige Beschlüsse gefasst. Zum ersten ging es darum, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen soll, was die Beschäftigung von Dienstnehmern, die bei Freiwilligen Feuerwehren oder anerkannten Rettungsorganisationen tätig sind, betrifft. Vorbild hierfür ist die sich gerade in Begutachtung befindliche Novelle zum Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das besagt, dass sämtliche ehrenamtlich tätige Personen der im Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz angeführten Organisationen sowie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren 40 Stunden im Jahr (bei Vollzeitbeschäftigten) Sonderurlaub für spezifische Ausbildungen erhalten. Darüber hinaus ist im Gemeindemitarbeiterinnengesetz die Ausübung eines Ehrenamtes künftig als verpflichtendes positives Kriterium für die Aufnahme in den Gemeindedienst festgeschrieben – das ist bislang einzigartig in Österreich und ein wichtiger Schritt, um das Freiwilligenwesen langfristig abzusichern.
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Refundiertung von zweckgebundenem Zuschuss
Der zweite Punkt war, die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren langfristig sicherzustellen, laut Fellner auch ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehren. So fordert das Gremium von der Bunderegierung, die Mehrwertsteuer, die beim Ankauf der Ausrüstung zu bezahlen ist, den Feuerwehren oder Gemeinden in Form eines zweckgebundenen Zuschusses zu refundieren. „Durch diesen Vorschlag ist auch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die bisher immer als Argument gegen die Möglichkeit der Refundierung verwendet wurde, außer Kraft gesetzt“, so Fellner. Zusätzlich sollen die Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr, die aktuell mit 95 Millionen Euro gedeckelt sind, auf 120 Millionen Euro aufgestockt werden.
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200 Euro Bonus pro Tag
Ein weiterer Beschluss betrifft die Forderung nach einem Bonus für Arbeitgeber, wenn diese ihre Mitarbeiter für Großschadensereignisse freiwillig dienstfrei stellen. Der Bonus soll eine Höhe von 200 Euro pro Tag haben und auch für Dienstgeber selbst, Selbständige und Landwirte abgerufen werden können.
Allein in den vergangenen Jahren verursachten Stürme, Hochwasser und Vermurungen in Kärnten einen Schaden von hundert Millionen Euro. In den vergangenen zehn Jahren habe es jedes Jahr extreme Wetterereignisse gegeben, so der Kärnter Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin: „Die Feuerwehren sind unermüdlich und beharrlich.“ Sie seien beim Aufräumen unverzichtbar, leisten zahlreiche Einsatzstunden in ihrer Freizeit und im Urlaub - fehlen aber oft gleichzeitig an ihrem Arbeitsplatz.
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Über eine Entschädigung für die Betriebe wird seit langem politisch diskutiert. Nur jeder zweite der 19.000 freiwilligen Feuerwehrleute sei im öffentlichen Dienst, sagt Robin: „Das ist ein Beweis dafür, dass es auch für sie kein Nachteil ist, bei der Feuerwehr zu sein.“ Es müssten Grundlagen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, „dass sie auch bei Großschadens- und extremen Wetterereignissen zum Einsatz gehen können in Absprache - und das ist uns sehr wichtig - mit dem Arbeitgeber und dann im Zuge der Tageseinsatzbereitschaft die Feuerwehren und auch die Bevölkerung unterstützen.“
Burgenland als nächster Austragungsort
Der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, Albert Kern, zeigte sich erfreut über „die Geburtsstunde der Koordination des österreichischen Feuerwehrwesens auf politischer Ebene“ und Kärntens Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin bedankte sich dafür, dass „brennende Fragen angesprochen und für die Feuerwehren wichtige Beschlüsse gefasst und auf den Weg gebracht wurden“. Alle bei der Konferenz Anwesenden haben beschlossen, dass die nächste Landesfeuerwehrreferentenkonferenz im ersten Halbjahr 2020 im Burgenland stattfinden wird.