Polizei rüstet sich für Kroatentreffen

Das sogenannte Kroatentreffen in Bleiburg am 18. Mai beschäftigt seit Monaten die Behörden in Kärnten. Die Polizei will laut eigener Aussage „alles“ unternehmen, um die befürchteten Ausschreitungen zu verhindern - eine Garantie könne es freilich nicht geben.

Das sogenannte Kroatentreffen in Bleiburg am 18. Mai beschäftigt seit Monaten die Behörden in Kärnten. Zum einen hat die katholische Kirche Kärnten heuer die Zustimmung zur kroatischen Bischofsmesse in Bleiburg untersagt, zum anderen wurde die Gesetzeslage über faschistische Abzeichen, die bei dem umstrittenden Treffen von einigen Teilnehmern zur Schau gestellt werden, verschärft.

Sicherheitsbedenken in Stadtgemeinde Bleiburg

Die Gemeinde Bleiburg hat Sicherheitsbedenken angemeldet, weil es neben dem traditionellen Gedenken auch ein weiteres inoffizielles Treffen im Stadtzentrum und mehrere Gegenveranstaltungen geben soll. Man fürchtet auch um den Ruf als Kulturstadt und will nicht ständig mit dem Treffen in Verbindung gebracht werden.

Es wird auf jeden Fall eine Herausforderung für die Sicherheitskräfte. Auf die Frage, wie die Sicherheit gewährleistet werden könne, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio: „Die Situation ist ähnlich wie die im Vorjahr. Auch damals gab es eine große Versammlung und Gegenversammlungen, wir werden das Konzept vom Vorjahr anwenden und sicherstellen, dass es zu keinen Problemen oder Ausschreitungen kommen wird.“

Faschistische Symbole - Gesetzeslage verschärft

Die Gesetzeslage wurde verschärft, was gewisse Ustascha-Symbole betrifft. Diese fallen unter das Verbotsgesetz. “Es wird so gemacht, dass alle Beamten darüber vorab informiert werden. Es wird auch Ausdrucke geben, die sie mitnehmen und im Zweifelsfall nachschauen können. Wir reden hier von zwei Abzeichen, die verboten wurden – das diese getragen werden, werden wir unterbinden bzw. gibt es eine Anzeige.“

Die Bischofsmesse wurde von kirchlicher Seite untersagt. Dionisio: "Bisher war es der gesetzliche Kultus, heuer fällt diese Versammlung unter das Versammlungsgesetz. Es gibt zwar Möglichkeiten, Versammlungen zu untersagen, das ist aber in diesem Fall nicht zulässig – insbesondere in Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das es in Österreich jedem Menschen gewährleistet, sich zu versammeln.“

Rechtsextreme bei Veranstaltung kein Absagegrund

Die Teilnahme von Rechtsextremen sei kein ausreichender Grund, die Veranstaltung zu untersagen. Dionisio: "Wir werden ganz genau darauf achten, dass es zu keinen Gesetzesübertretungen kommt und wenn erforderlich, wie im Vorjahr mit Festnahmen dagegen vorgehen.“ Die kroatische Polizei sei wieder mit an Bord. Kroatisch sprechende Kollegen werden wie im Vorjahr wieder mit im Einsatz sein. Die Polizei werde „alles“ unternehmen, damit es zu keinen Ausschreitungen komme, so Dionisio. Aber: „Garantie können wir keine abgeben, aber die Kärntner Polizei wird alles unternehmen, damit die Bevölkerung von Bleiburg ruhig schlafen kann und auch die Versammlungsteilnehmer nicht gefährdet werden.“

Team Kärnten: Ping-Pong-Spiel

Gerhard Köfer (Team Kärnten) ortet ein unwürdiges Polit-Schauspiel sowie ein Ping-Pong-Spiel zwischen Land und Bund, was die Kompetenz eines Verbotes betrifft. Köfer bemerkte, dass sich der Landeshauptmann, was das Verbot betreffe, überhaupt nicht durchsetzen konnte. Die Bevölkerung interessiere es nicht, ob der Bund oder das Land für ein Verbot zuständig sei. Man erwartet eine klare Haltung dazu und nicht ein gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung.

Links:

• Kickl: Kärnten für Kroatentreffen zuständig (kaernten.ORF.at; 23.4.2019)
• Kroatentreffen: Ausschreitungen befürchtet (kaernten.ORF.at; 26.4.2019)