Kickl: Kärnten für Kroatentreffen zuständig
Neben administrativen Aufgaben müssen am Posten in Seeboden auch Hintergrundarbeit und Aufklärung erledigt werden, dazu kommen immer wieder aktuelle Einsätze. Mit acht Beamten muss der Dienst 24 Stunden, sieben Tage in der Woche aufrecht erhalten werden. Die Personalvertretung beklagt Engpässe beim Exekutivpersonal, generell in Kärnten.
100 neue Polizisten für Kärnten
Innenminister Kickl versprach bei seinem Besuch mehr Polizisten. „Wir haben im Vergleich zum März des Vorjahres bei der Polizei in Kärnten um 37 Köpfe mehr. Wir werden weiter Personal nach Kärnten zuführen. Allein bei den Ausmusterungen wird es heuer 100 neue Polizisten für Kärnten geben.“ Weitere 60 Polizeikräfte sollen im nächsten Jahr dazukommen, sagte Kickl.
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IM Kickl: Mehr Polizisten für Kärnten
Beim Festakt zum 100 Jahr-Jubiläum der Polizeiinspektion Seeboden lobte der Minister die Arbeit der Kärntner Polizei und nannte als eine neue Herausforderung die Internetkriminalität. Hier sei Österreich unglaublich verletzlich, sagte Kickl.
Kroatentreffen: Entscheidung bei Kärntner Behörden
Einen Großeinsatz dürfte es heuer wieder beim Kroatentreffen in Bleiburg geben, auch um Zusammenstöße zwischen Teilnehmern und Gegnern zu verhindern. Für ein Verbot - wie vielfach gefordert, weil sich bei dem Totengedenken auch auch immer wieder Rechtsextreme mit faschistischen Symbolen unter die Teilnehmer mischen - seien die Kärntner Behörden zuständig, sagte der Minister. Er finde es nicht „gescheid“ von Wien aus in irgendwelche Dinge „hineinzuregieren“, die man vor Ort aufgrund der jahrelangen Erfahrungen viel besser wisse: „Da wäre ich ein schlechter Innenminister. Das ist in der BH und in der Landespolizeidirektion Kärnten sehr gut aufgehoben.“
Kickl: „Werde mich nicht einmischen“
Er sei zwar die übergeordnete Behörde, habe aber die anderen Behörden vor Ort, die die Lage einschätzen und die unter Berücksichtigung aller Aspekte dann zu einer Entscheidung kommen werden: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Meinungsfreiheit die Vereinsfreiheit und natürlich auch die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Das gilt natürlich für das gesamte politische Spektrum.“ Er werde sich bezüglich eines Verbots nicht einmischen: „Wenn es Sicherheitsbedenken gibt und die Zuständigen auf Seiten der BH zu dieser Einschätzung kommen, soll es dieses Ergebnis geben. Zur Zeit sieht es nicht danach aus und zur Zeit ist mein Informationsstand, dass einer Durchführung der Veranstaltung nichts im Wege steht.“
Seit Monaten wird wegen des Treffens diskutiert, die Diözese untersagte eine Bischofsmesse. Gegendemonstrationen sind angemeldet, es gibt Bedenken wegen der Sicherheit - mehr dazu in Kroatentreffen: Ausschreitungen befürchtet.
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„Versammlungsfreiheit schützen“
Nach seinem jetzigen Informationsstand spreche aus seiner Sicht nichts gegen diese Veranstaltung, sagte der Innenminister. „Wir müssen nämlich wissen, dass die Versammlungsfreiheit ein sehr, sehr hohes Gut ist, das es auch zu schützen gilt. Ich darf darauf verweisen, dass es erst einen freiheitlichen Innenminister gebraucht hat, damit wir gerade bei der Ustascha-Symbolik eine Gesetzeslage erschaffen, die es uns ermöglicht, in diesem Zusammenhang durchzugreifen, wenn manche glauben, dass sie eine friedliche Veranstaltung für solche Zwecke missbrauchen können.“
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Festakt der Jubiläumsfeier für die Polizeiinspektion Seeboden
Kritik von Neos und SPÖ Kärnten an Innenminister
Es werde mit viel Bedacht vorgegangen, so Kickl. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass für entsprechende Sicherheit gesorgt werde. NEOS sieht die Verantwortung doch bei Kickl. Die Oppositionspartei brachte eine parlamentarische Anfrage ein, sagte Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres.
Mit Kritik reagierte auch die Kärntner SPÖ auf die gestrigen Aussagen von Innenminister Kickl zum umstrittenen Kroatentreffen. Kickl sieht die Kärntner Behörden zuständig. Die SPÖ verlangt, Kickl dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen.