Bauernprotest gegen Erhöhung von Einheitswert
Aufgebrachte Bauern versammelten sich mit Trillerpfeifen und viel Wut im Bauch am Freitag vor Schloss Krastowitz, wo die Kammervollversammlung stattfand. Sie werfen Landwirtschaftskammerpräsident Mößler jahrelange Untätigkeit vor und verlangen seinen Rücktritt. Landwirt Heimo Urbas sagte etwa: „Stein des Anstoßes ist ein Forderungspapier aus 2012 wo der eigenen Kammerpräsident hergeht und von den eigenen Bauern höhere Einheitswert und Abgaben fordert. Als Präsident ist er fehl am Platz.“
„Heimische Bauern benachteiligt“
Durch den neuen Einheitswert habe etwa ein Drittel der Bauern höhere Abgaben zu leisten, vor allem für die Sozialversicherungsbeiträge. Dazu sagte Alfred Dabernig, die Auflagen bei der Produktion steigen, aber am Weltmarkt werde ganz anders produziert. Da werde kaum kontrolliert. Das sei ein Nachteil für die heimischen Bauern.
Bergbauer Erwin Possegger beziffert die Steigerung für seinen Betrieb mit 400 Prozent: „Für mich ist die Grenze jetzt erreicht, wo ich Zahlungen nicht mehr schaffe. Mein Junge sagt, er wird nicht für andere arbeiten. Damit stirbt der Bauernhof. Wer wird die Kulturlandschaft und den Lebensraum für alle erhalten und oben am Berg Katastrophenschutz machen?“
Mößler hält dagegen - höhere Abgaben hätten jetzt vor allem jene Bauern zu leisten, deren Betriebe seit den 80er Jahren stark gewachsen sind und die deshalb höhere Erträge erwirtschaften könnten: „Betriebe, die seit 1988 ausgebaut haben und größer geworden sind, die haben heute auch einen höheren Einheitswert.“
Einheitswert
Der Einheitswert spiegelt die Ertragskraft von Feldern, Wiesen und Wäldern wider und dient der Berechnung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben.
Mößler: Parteipolitisches Ablenkmanöver
Laut Mößler sei der Protest der Bauern auch parteipolitisch motiviert und ein freiheitliches Ablenkungsmanöver. Es gehe „nicht nur um die Frage der Einheitswerte“, sondern auch um die „Kritik am Präsidenten“.
Mößler: „Das sind in der Regel Vertreter der freiheitlichen Bauernschaft dabei, die auch bei uns in der Landwirtschaftskammer von Haus aus Opposition machen, die haben sich hier vorne hingestellt.“
Andere Vertreter der Kammer sehen im Protest auch den Versuch, von der Sozialpolitik Beate Hartinger Kleins (FPÖ) auf Bundesebene abzulenken - was die protestierenden Bauern wiederum abstreiten: ihre finanziellen Nöte seien echt und das Bauernsterben weiter programmiert. Mößler wiederum verwies auf seine Forderung, die Bauern im Zuge der Steuerreform zu entlasten. Die Abfederungsmaßnahme sei bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben. 14.000 Unterschriften seien dafür gesammelt worden. Für die protestierenden Bauern scheint diese Maßnahme aber zu spät zu kommen.