Beamtenvertretung will Pragmatisierung zurück
Über eine Reform der Gehälter für Kärntens Landes-Bedienstete wird seit Jahren politisch diskutiert. Die Koalition schrieb die Reform als Ziel in ihr Programm. Nun fordert die Personalvertretung, dass Landesbedienstete wie früher wieder pragmatisiert werden. Das bedeutet, dass sie unkündbar sind. 335 Landesbedienstete würden aktuell zur Pragmatisierung anstehen, sagte Personalvertreter Gernot Nischelwitzer, der mit dieser Idee den Druck in Richtung Dienstrechts- und Besoldungsreform erhöhen möchte.
„Land könnte sich 84 Mio. Euro sparen“
Anfang 2011 wurde die Pragmatisierung abgeschafft, schon damals sei eine Besoldungsreform versprochen worden, sagte Nischelwitzer. Die Wiedereinführung hätte aus seiner Sicht nicht nur für die Bediensteten Vorteile. Man habe sich das ausgerechnet, wenn man ab 2020 wieder pragmatisieren würde, könne sich das Land bis 2039 nur durch die Reduzierung der Dienstgeberbeiträge und der Vereinnahmung des Pensionsbeitrages vom Dienstnehmer rund 84 Millionen Euro sparen.
Dienstrechtsreform in Kärnten lässt auf sich warten
SPÖ und ÖVP haben sich die Reform vorgenommen, wollen aber wegen der Verhandlungen nichts dazu sagen.
Kritik, dass diese Beiträge später schlagend werden - also spätestens mit Pensionsantritt des jeweiligen Mitarbeiters, lässt Nischelwitzer nicht gelten: „Das Pensionsprivileg der Vergangenheit gibt es nicht mehr, es ist gedeckelt mit der normalen ASVG-Höchstbemessungsgrundlage. Das Pensionskassenmodell gibt es nicht nur für die ASVG-Pensionisten, sondern auch für die Landesbeamten.“
Jedes Modell wird geprüft
Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will sich mit Hinweis darauf, dass sich die Besoldungsreform in einem laufenden Prozess befindet, nicht dazu äußern. Aus seinem Büro heißt es, dass eine Wiedereinführung der Pragmatisierung maßgeblich von den Ergebnissen aus der Besoldungsreform abhänge. Grundsätzlich würden aktuell alle Varianten, auch jenes Modell der Wiedereinführung der Pragmatisierung berechnet werden.
Auch der Koalitionspartner will erst die Ergebnisse der Reform abwarten, dass sei so vereinbart worden, sagt Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Nach der Durchrechnung muss es auch eine Gegenüberstellung mit anderen Bundesländern geben, so Gruber. Aktuell sind rund ein Drittel der 4.000 Landesbediensteten pragmatisiert.
Team Kärnten gegen Pragmatisierung
Klar gegen ein Revival der Pragmatisierung spricht sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer aus. In der Vergangenheit sei sie „leider sehr oft dazu missbraucht worden, eine ganze Menge an Parteigängern mit unkündbaren Jobs im öffentlichen Dienst zu versorgen“, so Köfer. Studien zufolge treten vor allem bei Pragmatisierten viel öfter Frühpensionierungen auf. Eine Wiedereinführung der Pragmatisierung würde auch dazu führen, dass die Schieflage zwischen öffentlichem Dienst und dem privatwirtschaftlichen Bereich noch extremer werde.