Erhöhter Einheitswert belastet Landwirte

Der Einheitswert, die Grundlage für die Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe, ist angehoben worden. Damit steigen auch die Abgaben für die Betriebe. Zum Teil habe sich die Belastung verfünffacht, beklagen Betroffene.

Zwei Landwirte stellten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ihre Situation dar, stellvertretend für andere Kleinbetriebe, hieß es. Die Bauern Heimo Urbas aus Krems und Erwin Possegger aus Fresach pflegen ihre teils entlegenen und steilen landwirtschaftlichen Flächen und halten Milchkühe. Ihr Einkommen sei nicht gestiegen, sagte sie, sondern auf dem Stand von vor 30 Jahren eingefroren.

Milchpreis gesunken, Kosten gestiegen

1988 lag der Milchpreis bei 40 Cent, 30 Jahre später, im Jahr 2018, lag der Milchpreis bei 37 Cent, sagte Possegger. Hingegen seien alle Kosten seither deutlich gestiegen. Nun sei der Einheitswert der Betriebe - mit Zustimmung der Landwirtschaftskammer Kärnten, betonten die beiden Bauern - angehoben worden. Die Folge sei, dass sich die Forderungen des Finanzamtes und der Sozialversicherung der Bauern vervielfacht hätten.

Urbas sagte, er habe nun mit der zweiten Mahnung der Sozialversicherung auch die Drohung einer Exekution vor sich liegen. „Im Jahr habe ich bis jetzt 2.500 Euro Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, und jetzt zahle ich 14.000 Euro pro Jahr. Das ist nicht mehr finanzierbar. Man fährt da eiskalt drüber.“

Rücktritt des LWK-Präsidenten verlangt

Schon vor mehr als einem Jahr habe man sich an die Kammer gewandt und Unterlagen an den Präsidenten der Landwirtschaftskammer (LWK), Johann Mössler übergeben. Bisher habe er keine Antwort erhalten, sagte Possegger. „Deswegen bin ich auch empört über das Ganze, was da passiert. Ich bin ein Pflichtmitglied bei der Kammer, ein Pflichtmitglied. Und da sich die oberste Interessensvertretung überhaupt nicht kümmert, gibt es da eine Rücktrittsforderung an den Präsidenten.“

Possegger sagte, von 40 Bauern in Fresach würden nur noch vier im Vollerwerb arbeiten. Um ihre Rechnungen zu bezahlen, würden die meisten Kredite aufnehmen. Die Kleinbauern seien in ihrer Existenz akut bedroht, deshalb werde man bei der nächsten LWK-Vollversammlung erneut protestieren.

Freiheitliche Bauern: Zu Verantwortung stehen

Landwirtschaftskammerpräsident Mössler sagte am Donnerstag in einer Aussendung, man habe bereits 14.000 Unterschriften für eine Entlastung der Kleinbetriebe gesammelt und eine Resolution an das Sozialministerium übergeben. Darin wird im Zuge der Steuerreform eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für kleinere bäuerliche Betriebe gefordert. „Diese Entlastungsmaßnahme ist im Regierungsprogramm vorgesehen und ich bestehe auf ihre Umsetzung“, sagte Mössler. Die Neufeststellung der Einheitswerte sei nötig geworden, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Einheitswerte als Grundlage für zahlreiche Steuern und Abgaben 2012 gekippt hat, sagte Mössler.

Manfred Muhr, der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, sagte am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung, die Kritik der Bauern sei berechtigt. Mössler solle zu seiner Verantwortung stehen, „entgegen aller Warnungen der Freiheitlichen Bauernschaft hat er mit den anderen acht Präsidenten der Landwirtschaftskammern die damalige Erhöhung des Einheitswertes ausdrücklich vorgeschlagen“, sagte Muhr, er sprach von einer Altlast der früheren Bundesregierung von SPÖ und ÖVP.