Landeshauptleute: Länder auf Brexit vorbereitet

Die Landeshauptleute haben am Mittwoch unter dem Vorsitz Kärntens über die Folgen eines harten Brexit, also den EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag, beraten. Die Länder seien vorbereitet, lautete der Tenor der Landeschefs.

Ziel sei es, im Fall des ungeregelten Austritts von Großbritannien, den „Schaden so gering als irgendwie möglich zu halten“, betonte der amtierende Vorsitzende der LH-Konferenz, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus. Kaiser sagte, er sehe die Bundesländer in Sachen Gesetzgebung so vorbereitet, dass sie „auf alle Allfälligkeiten“ reagieren können. „Alle Bundesländer sind vorbereitet in jenen Bereichen, wo es sie möglicherweise tangiert.“

Blümel: Nicht alle Folgen abzufangen

Auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) nahm an dem Treffen teil. Er sagte, er sehe Österreich samt Ländern „möglichst gut vorbereitet“. Aber auch er betonte, dass selbst dann nicht alle negativen Folgen des Brexit abgefangen werden könnten.

Laut Kaiser haben die Länder bereits Maßnahmen getroffen bzw. werden das in Kürze noch tun, damit die Rechte von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern auch bei einem sogenannten No Deal gewahrt bleiben. Dabei geht es ihm zufolge u.a. um die Wohnbau- sowie die Familienförderung oder den Grundstücks- und Immobilienerwerb. Man verlasse sich darauf, dass im Gegenzug auch Großbritannien seine gegebene Zusage einhält und die Rechte der Österreicher im Vereinigten Königreich wahrt.

Rund 600 Briten in Kärnten

In Kärnten gebe es rund 600 britische Staatsbürger. Niemand von ihne arbeite im öffentlichen Dienst. Eigene beanspruichen Wohnbauförderung, sagte Kaiser. Hier ist es notwendig, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, die wir in einem Sammelgesetz machen." Dazu werde es flexible Fristen geben, je nachdem, wie die Entscheidung fällt, „das kann ja nicht von uns bestimmt werden“.

Kärnten hat im ersten Halbjahr 2018 Waren im Wert von rund 69 Millionen Euro nach Großbritannien exportiert und Waren im Wert von rund 40 Millionen Euro importiert, sagte Kaiser.

Zusammenarbeit von Universitäten erhalten

Zweiter Schwerpunkt der Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit in Österreich auf Länderebene sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Universitäten sowie Wissenschaftern und Forschern beider Länder. Konkret nannte Kaiser hier das Austauschprogramm Erasmus Plus für Studenten, Schüler und Lehrer. Auch hier seien die Vorbereitungen „im Wesentlichen“ abgeschlossen, damit Programmteilnehmer nicht plötzlich einen begonnenen Austauschaufenthalt abbrechen müssen, sonder ihn wie geplant bis zum Ende absolvieren können.

Es müsse auch Bemühungen geben, damit die Zahl von einer Millionen Briten, die in Österreich jährlich Urlaub machen, nicht zurückgeht, hieß es bei der Pressekonferenz.