Kritik an Mindestsicherung neu

Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) hat am Mittwoch vor der Zerschlagung des Sozialsystems gewarnt. Mit der im Ministerrat beschlossenen Mindestsicherung neu werde die Armut verschärft und Kinder bestraft.

Primär sei das im Ministerrat beschlossene Sozialhilfe-Gesetz ein Armutsverschärfungs-Programm, sagte Prettner in einer Aussendung. „Statt Armut zu reduzieren, wird Armut produziert. Und das ist ein Armutszeugnis sondergleichen für ein Land, wie es Österreich ist.“ Rund zwei Drittel der derzeitigen Mindestsicherungsbezieher seien Frauen und Kinder. Nach ersten Berechnungen werden 54.000 Familien - und 70.000 Kinder – schlechtergestellt. Es sei eine Bestrafung wehrloser Kinder.

„Dafür mehr Geld für Verwaltung“

Jedes Kind, das nicht erst- oder zweitgeborenes sei, sei nur 43,15 Euro im Monat wert. Das zusätzliche „Zuckerl“ für Kinder von Alleinerziehern bezeichnet die Sozialreferentin „nur als Augenauswischerei“. Zudem werde damit unterstrichen, wie sehr die Bundesregierung mit zweierlei Maß messe.

Laut Prettner gebe es auch einen Geldfluss in die falsche Richtung: „Während man bei den Ärmsten die Sozialhilfe deckelt und den Menschen Geld abzieht, wird viel mehr Geld in den erhöhten Verwaltungsaufwand gesteckt.“ Prettner kündigte an, den neuen Entwurf umgehend mit Sozial- und Verfassungsexperten im Detail zu überprüfen – „und dann werden wir über die weitere Vorgangsweise entscheiden.“

Kärntner Zahlen

Im Dezember 2018 waren insgesamt 3.430 Menschen Bezieher von Mindestsicherung in Kärnten, davon 933 Kinder. 1.219 Bezieher waren asylberechtigt, 1.578 österreichische Staatsbürger. Die durchschnittliche Bezugsdauer in Kärnten beträgt 6,8 Monate, im Durchschnitt werden rund 520 Euro pro Bedarfsgemeinschaft bezogen. Der Kostenaufwand laut laut Zahlen des Landes Kärnten bei 17,6 Mio. Euro (brutto inklusive Krankenhilfe), das seien 0,74 Prozent des Landesbudgets.

Link:

• Regierung nickt Modell mit Änderungen ab (news.ORF.at)