Schleppereivorwurf: Grünen-Sprecher geht

Der Kärntner Grünen-Sprecher Matthias Köchl ist vergangene Woche von den Carabinieri am Grenzübergang Tarvis wegen Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden. Bis die Vorwürfe geklärt sind, legt er seine Funktion als Landesparteichef zurück.

Köchl hatte einen 27-jährigen Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle in Tarvis angehalten wurde, bestätigten die Carabinieri auf Anfrage Berichte italienischer Medien und der „Kronen Zeitung“. Der Kärntner habe bei der Kontrolle nervös gewirkt. Die Sicherheitskräfte stellten fest, dass der Iraker keine Dokumente hatte.

Köchl wurde festgenommen

Köchl wurde festgenommen und in das Gefängnis von Udine gebracht, kam jedoch am Dienstag wieder frei. Das Auto und sein Smartphone wurden beschlagnahmt. Er muss zum Prozess nach Udine zurück. Wann dieser stattfinden wird, ist vorerst noch nicht bekannt. Köchl soll sich bei der Polizei zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert haben.

Köchl Grüne Rücktritt

KK

Auch italienische Medien berichteten über die Verhaftung Köchls

Bis zu fünf Jahre Haft

Laut dem italienischen Gesetz drohen wegen Beihilfe zur Schlepperei zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro illegalem Migrant, dem zur Einreise verholfen wurde. Der Iraker, der in Köchls Auto saß, reichte in Udine einen Asylantrag ein, berichteten die Carabinieri. Er wurde in einer Flüchtlingseinrichtung untergebracht. Wo Köchl ihn ins Auto einsteigen ließ, war den Carabinieri zufolge zunächst unklar.

Für ORF nicht erreichbar

Köchl war am Montag für den ORF nicht erreichbar. Die „Krone“ zitierte ihn in der Montag-Ausgabe so: „Wenn ich beim Einkaufen-Fahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, ist das keine Schlepperei. Den Vorwurf darf ich mir machen, nicht nach den Ausweispapieren gefragt zu haben. Weit ist es gekommen mit der EU-Reisefreiheit. Das macht mich ziemlich betroffen.“

Rücktritt vor Landessprecherwahl

Die Grünen sitzen seit der Landtagswahl 2018 nicht mehr im Kärntner Landesparlament. Köchl übernahm nach der Wahl den Posten als Landessprecher, will für diesen bei einem Parteitag heuer aber nicht mehr kandidieren, mehr dazu in Kärntner Grüne suchen neue Führung. Laut Partei werden Markus Rene Einicher, der geschäftsführende Finanzreferent, und Köchls bisherige Stellvertreterin Margit Motschiunig die Partei weiter leiten und durch einen Erneuerungsprozess führen.

Die FPÖ forderte am Montag auch Köchls Rücktritt als Gemeinderat von Krumpendorf, die ÖVP solle die dortige Koalition auflösen.