Mehr Prüfanträge für Landesrechnungshof

In politischen Auseinandersetzungen wird in Kärnten in letzter Zeit immer häufiger der Landesrechnungshof als eine Art Schiedsgericht bemüht. Vor allem die Opposition erwartet sich von einer Prüfung durch den Landesrechnungshof mehr Transparenz.

Sei es der Flughafenverkauf, der Verkauf der Benediktinerschule in Klagenfurt oder auch das Heta-Angebot des Landes. Der Landesrechnungshof beschäftigt sich mit vielen Themen. In der letzten Landtagssitzung wurden zwei Prüfanträge an den Landesrechnungshof behandelt: Der Antrag der ÖVP auf Überprüfung der Kelag- Tochter „Kärnten Netz“ wegen der hohen Strom-Netztarife und die von der FPÖ beantragte Prüfung des Verkaufs der Benediktinerschule in Klagenfurt.

Bundesvergleich bei Netztarifen nicht möglich

Letztere wurde beschlossen und der Auftrag bereits an den Rechnungshof weitergeleitet, sagt Rechnugshofdirektor Günter Bauer. Und demnächst werde wohl auch der Auftrag für die Prüfung der Netztarife beschlossen werden. Den geforderten Vergleich mit anderen Bundesländern werde man aber nicht liefern können, sagt Bauer. „So wie es im Antrag lautet, dass man einen Bundesvergleich machen wird, das wird für uns schwer sein, da wir die Daten anderer Bundesländer nicht haben. An und für sich ist die E-Control dafür zuständig, die Gebühren festzulegen und die Kalkulationen zu überprüfen und dort sieht man einen Bundesländervergleich“, so Bauer.

Bauer: „Wenig Spielraum für eigene Themen“

Für den Flughafenverkauf oder aber die 500.000 Euro Parteienförderung, die die Kärntner Grünen noch auf ihren Konten geparkt haben, gebe es zumindest derzeit noch keine Prüfaufträge, sagt Bauer. „Ein Problem ist es, wenn wir sehr viele Prüfaufträge bekommen, dann bleibt wenig Spielraum, um eigene Themen zu wählen. Wir schauen uns gerne Themen an, bei denen wir Verbesserungen im Land erreichen können. Beispielsweise schauen wir uns die Krankenanstaltenfinanzierung an.“

Anzahl der Prüfaufträge nimmt zu

Im Jahr 2017 wurden von 15 durchgeführten Prüfungen 11 selbst vom Landesrechnungshof bestimmt. 2019 wird laut Bauer mehr als die Hälfte aus gesetzlichen Verpflichtungen stammen oder Prüfaufträge. Und hier würde er sich - wie in anderen Bundesländern üblich - mehr Entscheidungsfreiheit wünschen, sagt Bauer. Allerdings müssen sich die Prüfer an gesetzliche Vorgaben halten und können nicht alle Prüfwünsche erfüllen.