Landtag diskutiert über Geld für Rotes Kreuz

Der Kärntner Landtag hat sich am Donnerstag in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Rotes Kreuz - Respekt und Wertschätzung für die Mitarbeiter“ auf Antrag des Team Kärnten diskutiert. Es werden eine Nachtdienst- und Sonntagszulage gefordert.

Die Bilder von den protestierenden Rot-Kreuz-Mitarbeitern auf der Straße seien für ihn der Tiefpunkt bezüglich Sicherheit gewesen, sagte Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Die Mitarbeiter seien täglich enormen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt, dafür würden sie auch Respekt und Wertschätzung verdienen: „Es geht um eine kleine Zulage in der Nacht und an Wochenenden und eine Abgeltung von Pausen, etwas, das in einem sozial geführten Betrieb selbstverständlich sein sollte.“

Er forderte einen baldigen gemeinsamen Termin und er sei überzeugt, dass es eine Lösung gebe, so Köfer. Er schlug vor, etwa beim Stadttheater Klagenfurt auf eine Produktion pro Jahr zu verzichten, denn das Theater habe eine Abgangsdeckung von zehn Mio. Euro. Derzeit sei es, so Köfer, ein SPÖ-internes Politikum, bei dem der rote Gewerkschafter Lipitsch den ehemaligen Parteichef Peter Ambrozy kritisiert und ihm mangelnde Wertschätzung vorwirft.

„Kostendeckende Abgeltung nötig“

Das weist die SPÖ zurück. Man lasse nicht zu, dass ein Keil in die SPÖ bzw. zwischen Land und Rotes Kreuz getrieben werde, sagte der stellvertretenden Klubobmann Andreas Scherwitzl. Die Lösung für die Geldsorgen beim Roten Kreuz wäre die kostendeckende Abgeltung von Krankentransporten durch die Sozialversicherungsträger: „Fast jeder zweiter Kärntner steigt einmal pro Jahr in einen Rettungswagen des Roten Kreuzes. Die Zahlungen der Sozialversicherungen stiegen in den letzten zehn Jahren um 44,4 Prozent, die Zahlung durch Gemeinden und Land um das Doppelte.“ Finanzielle Forderungen sollten an die Sozialversicherungen gestellt werden.

FPÖ: Geld für Mitarbeiter, nicht Leitstelle

Die FPÖ kritisiert, dass die Kärntner Rot-Kreuz-Mitarbeiter schlechter gestellt seien als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Klubmann Gernot Darmann sagte, die Gesundheitspolitik in Kärnten habe es verabsäumt, rechtzeitig darauf zu schauen, dass ein Großteil der Rücklagen von 15 Mio. Euro nicht in die Leitstelle des Roten Kreuzes fließe, sondern in die Mitarbeiter.

Wie schon die SPÖ kritisierte auch Herbert Gaggl (ÖVP) das Thema der Aktuellen Stunde als ungeeignet: „Für die Menschen ist das Rote Kreuz unverzichtbar. Deswegen sage ich, dieses Thema eignet sich nicht zu parteipolitischen Spielchen. Zuständig für Gehaltsverhandlungen sind die Sozialpartner, da haben sich weder der Landtag noch die Regierung einzumischen.“ Wie in der aktuellen Stunde zu erfahren war, ist bereits für die nächste Woche ein Verhandlungstermin zwischen Gewerkschaft und Rotem Kreuz geplant.

Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) legte am Donnerstag im Landtag Zahlen vor. Demnach sei der Anstieg des Rettungsbeitrags des Landes und der Gemeinden seit 1995 um das Sechsfache gestiegen. Es gebe für kleinere Rettungsorganisationen einen Sonderfördertopf mit 300.000 Euro.

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