Rechnungshof prüfte Budget-„Wirkungsziele“
Durch die Formulierung der Wirkungsziele bekommen die einzelnen Regierungsmitglieder mehr Verantwortung. Der Landesrechnungshof sagte, es sei ein guter Anfang, es gebe aber auch noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Allgemein wünscht sich Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer von der Landesregierung „mehr Sparwillen“ und die raschere Umsetzung von Empfehlungen.
Erstmals mit doppelter Buchführung
Das Budget für 2019 wurde erstmals unter völlig neuen Voraussetzungen erstellt, auch mit doppelter Buchführung. Die einzelnen Regierungsmitglieder verantworten nun Globalbudgets für ihre Referate. Dafür müssen sie nun jeweils klar definieren, was sie mit dem eingeplanten Geld erreichen wollen und welche konkreten Maßnahmen dafür vorgesehen sind. Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer sagte, die Wirkungsziele decken oft nur Teilbereiche der Globalbudgets ab, sie sollten aber die wesentlichen Teile abdecken. Zum Beispiel bei der Bildung gebe es für die Bildungsdirektionen kein einziges Wirkungsziel. Gerade was die Überhangslehrer betreffe, könnte man hier Wirkungsziele definieren, so Bauer.
„Wirkungsziele sind ein Prozess“
Teilweise seien die angegebenen Maßnahmen auch nicht ausreichend beschrieben oder aus Sicht des Rechnungshofs nicht geeignet, um die Wirkungsziele zu erreichen. „Der Bund macht das schon seit 2013, da ist es im ersten Jahr auch nicht ganz gelungen. Mittlerweile ist die Wirkungsorientierung sehr gut, es ist ein Prozess. In Kärnten wird es auch so sein.“
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) bezeichnet ihren Voranschlag als „Spagat zwischen Sparen und Investieren“. Dazu sagt Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer: „Einerseits muss Kärnten attraktiver werden und man muss investieren. Andererseits muss mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Bei diesem Budget sehe ich gute Ansätze, es gibt aber noch Spielraum, den Schuldenabbau voranzubringen.“
Höchste Pro-Kopf-Verschuldung
Konkret sieht der Voranschlag heuer eine Nettoneuverschuldung von 83,8 Millionen Euro vor. Bis zum Ende der laufenden Periode im Jahr 2022 soll der Gesamtschuldenstand um 664 Millionen steigen und würde dann knapp bis zur Vier-Milliarden-Euro-Marke steigen - mehr dazu in Opposition lehnt Budgetvoranschlag ab. Bauer sagte, „eine Nettoneuverschuldung von rund 84 Millionen, dazu kommen noch 35 Mio. außerbudgetäre Schulden von vorzeitig getilgten Wohnbaudarlehen, das ist relativ viel und ich würde mir mehr Sparwillen wünschen.“ Mit 6.431 Euro ist die Pro-Kopf-Verschuldung die mit Abstand höchste aller Bundesländer, gleichzeitig ist es das einzige Bundesland, dessen Einwohnerzahl bis 2040 schrumpft. Die Folge sind weniger Ertragsanteile vom Bund.
Deshalb müsse das Land seine Strukturen anpassen. Bildungszentren mit Kindergarten und mehreren Schultypen unter einem Dach seien ein guter Ansatz, so Bauer. Im Bereich der Krankenanstalten zahlt Kärnten 310 Mio. Euro pro Jahr für die Deckung der Abgänge. Die Versorgung in den Regionen solle erhalten bleiben, aber es müsse mehr Spezialisierungen geben, meinte Bauer. „Spezialleistungen sollten im Zentralraum stattfinden, um die Leistungen besser und effizienter anbieten zu können.“ Hier würde man sich konsequentere und raschere Umsetzung wünschen, sagte Bauer.
FPÖ fordert Ziele ein
FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte in einer Reaktion, ohne ausreichende Wirkungsziele sei auch keine Kontrolle möglich und fordert eine Nachbesserung. Wesentliche Wirkungsziele, wie beispielsweise die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Reduzierung von Ölheizungen, würden fehlen: „Es ist künftig nicht messbar, ob die finanziellen Mittel dort ankommen, wo sie ankommen sollen.“