Opposition lehnt Budgetvoranschlag ab
Drei Tage lang wurde im Landtag über das Budget 2019 debattiert. Vor der Abstimmung versuchte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) noch einmal, die Abgeordneten von ihrem Voranschlag zu überzeugen. Er sieht Einnahmen von rund 2,47 Milliarden und Ausgaben von rund 2,53 Milliarden Euro vor. Die Schulden steigen um 83 Millionen, der Gesamtschuldenstand auf rund 3,6 Milliarden Euro.
„Keinen Kurs der Entsolidarisierung gewählt“
Schaunig verteidigt den „Spagat zwischen Sparen und Investitionen“: „Es wäre relativ einfach für das Land Kärnten, ein Nulldefizit oder sogar einen Budgetüberschuss zu erreichen, wenn wir uns auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft und der Gemeinden entschulden würden. Dann hätten wir rund 90 Mio. Euro Einsparungen.“ Doch laut Schaunig hätten die Kärntner keinen Kurs der Entsolidarisierung gewählt, sondern einen Kurs der Solidarität und des Miteinanders.
Der Schuldenstand Kärntens sei über einen sehr langen Zeitraum aufgebaut worden, daher könne er auch nur über einen langen Zeitraum reduziert werden. „Und dazu bekennen wir uns", so Schaunig. Seit 2013 habe die Kärntner Landesregierung Strukturbereinigungen und Kostensenkungen durchgeführt, die durchaus auch auf Widerstand trafen und mit hohen Emotionen einhergingen. Schaunig nannte konkret das Schulstandortekonzept und den Regionalen Strukturplan Gesundheit. „Es war schwer, diese Schritte zu setzen, aber wir haben es getan, weil es notwendig war“, räumte sie ein.
FPÖ: Budget bringt Land nichts
Als letzter Redner ergriff noch einmal FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann das Wort. Er warf Schaunig Schönfärben und der Regierung Überheblichkeit gegenüber der Opposition vor: „Wenn es darum geht, dass wir unsere Verantwortung ebenso wahrnehmen, mit Kritik und Fingerzeig dorthin zu zeigen, wo es für die Bürger eine schlechtere Zukunft gibt, weil ein Budget vorgelegt wird, das dem Land nichts bringt und ein Armutszeugnis für die Regierung ist.“
ÖVP: Kein Jubelbudget
Zuvor hatte auch das Team Kärnten die Neuverschuldung angeprangert, die Regierung könne sich nicht dauerhaft auf die Hypo-Heta-Krise ausreden. Die ÖVP räumte als Koalitionspartei ein, dass kein „Jubelbudget“ vorliege und der geplante jährliche Abgang gesenkt werden müsse. Die Abstimmung der 36 Abgeordneten brrachte zu Mittag das erwartete Ergebnis: SPÖ und ÖVP segneten das Budget mit ihrer Stimmenmehrheit ab, Freiheitliche und Team Kärnten stimmten dagegen.