Budget 2019: 83 Millionen Neuverschuldung

Im Kärntner Landtag ist am Dienstag der Budgetentwurf für 2019 vorgestellt worden. 83 Millionen Euro neue Schulden macht das Land demnach im nächsten Jahr. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) kritisierte Steuersenkungen des Bundes.

Im kommenden Jahr betragen die Einnahmen des Landes rund 2,47 Milliarden Euro, die Ausgaben rund 2,53 Milliarden Euro. Unter dem Strich macht das Land damit 83 Millionen Euro neue Schulden. Die Finanzschulden des Landes belaufen sich auf 1,94 Milliarden Euro, inklusive ausgegliederter Rechtsträger kommt Kärnten auf Schulden von 3,61 Milliarden Euro. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kärntner somit mit 6.431 Euro weiterhin an der Spitze im Bundesländervergleich. Die offenen Haftungen 2019 liegen bei 934,9 Millionen Euro.

Für mobile Pflege und Pflegeheime wurden 245 Millionen Euro budgetiert. Für Leistungsabgeltungen der Krankenanstalten wurden 309 Millionen Euro veranschlagt. Für den Territorialen Beschäftigungspakt, Arbeitnehmer- und Lehrlingsförderung sind 16 Millionen Euro vorgesehen. Investiert wird unter anderem in den Straßen- und Breitbandausbau.

Kritik an Steuersenkungen des Bundes

Schaunig leitete ihre Budgetrede mit einem Vergleich ein: Das Budget 2019 zu erstellen sei gewesen, wie ein Hemd zu bügeln: „Kaum hat man eine Seite glatt und man dreht das Hemd um, entdeckt man eine neue Falte.“ Man habe es geschafft, die Budgetentwicklung „auf einen vernünftigen Kurs zu bringen“. Nun aber gebe es viele „unvorhergesehene Ereignisse“, die diesen Kurs abschwächten. Schaunig nannte vor allem Vorgaben zur Berechnung von Budgetzahlen und Maßnahmen der Bundesregierung.

Durch Steuersenkungen der Bundesregierung entgingen Kärnten Einnahmen, kritisierte Schaunig. Familienbonus und andere Steuererleichterungen brächten Kärnten um Einnahmen von rund 11,5 Millionen Euro. Andere negative Faktoren seien die Hypo und die durch Kärntner Vorgängerregierungen an Banken verkauften Wohnbaudarlehen. Besonders gemeinnützige Bauvereinigungen hätten die begünstigte Rückzahlung in Anspruch genommen und sich im Gegenzug zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet. Um die Lücke durch den 25-prozentigen Abzug auszugleichen, bezahlt das Land kommendes Jahr 35 Millionen Euro aus dem Budget.

„Ausgeglichenes Budget wäre mir lieber“

Die SPÖ-Politikerin ging auch auf Kritik der Opposition an den 83,8 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung ein. „Natürlich wäre es mir als Finanzreferentin lieber, wir hätten ein ausgeglichenes Budget oder einen Überschuss“, sagte Schaunig. Aber dann könne man sinnvolle Maßnahmen, wie das „Kinderstipendium“ (Landes-Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten, Anm.), nicht umsetzen. Einsparungen brächten kurzfristig eine Entlastung für das Budget, würden aber langfristig größere Probleme, etwa Abwanderung, für das Land bedeuten. Der FPÖ warf Schaunig vor, in früheren Landesregierungen selbst für hohe Neuverschuldungen verantwortlich gewesen zu sein.

Kritik der Opposition

Der Budgetentwurf und die Neuverschuldung trotz guter Konjunktur seien „ein Armutszeugnis von rot und schwarz in Kärnten“, reagierte FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Er forderte, einen neuen Budgetentwurf vorzulegen. Vom Team Kärnten hieß es in einer Reaktion der Budgetentwurf sei Schönrederei. So versuche Schaunig, die Neuverschuldung dem Bund zuzuschreiben, sagte Obmann Gerhard Köfer. Im Gegenzug werde in ein Kinder-Stipendium investiert.

Nun kommt der Landesvoranschlag in den Finanzausschuss. Für die Budgetdebatte sind zwei Landtagssitzungen im Dezember eingeplant.