Auch Kärnten will Mitsprache bei Bleiberecht

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstützt die Forderung seines Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner (ÖVP) nach Mitsprache von Ländern und Gemeinden in Fragen des humanitären Bleiberechts.

„Über Jahre gut integrierte Familien abzuschieben, dabei auch Vater, Mutter, Kinder voneinander zu trennen, ist unsozial, unmenschlich und unverständlich“, schrieb Landeshauptmann Peter Kaiser am Donnerstag in einer Aussendung. Er unterstütze deshalb die Forderung seines Vorarlberger Amtskollegen.

Vorarlberg: Dreijähriger von Mutter getrennt

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner will, dass die Länder und Gemeinden künftig bei Asylverfahren wieder mitreden dürfen. Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gab, sei gut gewesen, sagte Wallner im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe). Damit hätte es einen Fall wie in Sulzberg, bei dem ein Dreijähriger von seiner Mutter getrennt wurde, nicht gegeben.

Mit 2014 wanderte die Kompetenz in der Frage des humanitären Bleiberechts von der mittelbaren in die unmittelbare Bundesverwaltung. Davor verfügte der Bund zwar über ein Weisungsrecht, Landeshauptmann und Bezirkshauptmannschaft konnten aber Empfehlungen aussprechen. Gegenwärtig gebe es nicht einmal ein Anhörungsrecht oder Akteneinsicht. „Das läuft alles an Land und Gemeinden vorbei. Das ist nicht schlau, wie man sieht“, meinte der Vorarlberger Landeschef.

Abgeschobene Familien müssten um Leben fürchten

Kaiser sprach davon, sich in der Vergangenheit schon für Familien und Menschen eingesetzt zu haben, die bereits jahrelang in Kärnten gelebt und sich vorbildlich integriert hätten. Solche Familien würden, „weil es parteipolitisch opportun“ erscheine, in Länder abgeschoben, in denen sie „vor dem Nichts“ stünden und im schlimmsten Fall „um ihr Leben fürchten müssen“.

Immer wieder gebe es Ausnahmefälle, in denen sich breite Teile der Gemeindebevölkerung, Kommunalpolitiker, Vereine und andere für den Verbleib gut integrierter Familien aussprechen – vergeblich, weil die Behörde, das BMI, monokratisch entscheide. Kaiser: „Diese Stimmen sollten ebenso wie jene der zuständigen Landespolitik nicht länger ungehört bleiben, sondern sollten rasch in die Entscheidung über das Gewähren von humanitärem Bleiberecht verpflichtend miteinbezogen werden.“

Team Kärnten: Mitspracherecht „wenig zielführend“

Auf kärnteninternen Widerstand stieß Peter Kaiser beim „Team Kärnten“. Das geforderte Mitspracherecht für Länder und Gemeinden sei „wenig zielführend“ und würde dafür sorgen, „dass Österreich von einer klaren Linie im Asyl-Bereich abweiche“, so TK-Obmann Gerhard Köfer. Es drohe die Gefahr, „dass humanitäres Bleiberecht zu oft gewährt wird“. Ein solches dürfe „nur in wenigen und gut begründeten Ausnahmefällen“ gewährt werden.

Links:

• Bleiberecht: Wallner für Mitsprache der Länder (vorarlberg.ORF.at; 30.10.2018)
• Abgeschobener Lehrling in Pakistan inhaftiert vorarlberg.ORF.at; 31.10.2018)
• Abschiebungen: Bischof vermisst Menschlichkeit (vorarlberg.ORF.at; 31.10.18)