Prozess: Belastende Aussagen von Pfeifenberger
Pfeifenberger soll nach seiner Zeit als Politiker von der Hypo-Bank 540.000 Euro kassiert haben - ohne Gegenleistung. Anfang 2005 trat Pfeifenberger nach Differenzen mit Jörg Haider als Finanzlandesrat zurück.
Er wechselte zuerst mit einem Dienstvertrag in die Hypo, der Vertrag wurde aber vorzeitig vom damaligen Bankchef Wolfgang Kulterer wieder aufgelöst. Kulterer schlug Pfeifenberger vor, selbständig eine Beratergesellschaft zu gründen. Diese sollte sich mit Biomasse beschäftigen, die Projekte sollten dann über die Hypo finanziert werden.
Überweisungen ohne Leistungsnachweis
Pfeifenberger bekam 80.000 Euro von der Hypo überwiesen, angeblich für die Einrichtung eines Büros und zwei Mitarbeiter, aber eben nicht als Kredit, sondern als „Starthilfe“. Immer wieder wurde an ihn Geld von der Hypo überwiesen, laut Anklage einmal 108.000 Euro, ein anderes Mal 120.000 Euro, ein Leistungsnachweis wurde nie erbracht.
„Haben Sie jemals der Hypo einen schriftlichen Nachweis einer erbrachten Leistung vorgelegt?“, wollte Richter Dietmar Wassertheurer wissen. „Nein, immer nur mündlich dem Kulterer“, antwortete Pfeifenberger. Es sei alles die Idee von Kulterer gewesen, betont er mehrmals. Er wolle ihn aber nicht belasten. Eine Aussage, die bei den Richtern für Kopfschütteln sorgte.
Kulterer gab Rechnungstext vor
Was auf den Rechnungen stand, das habe immer Kulterer vorgegeben, sagte Pfeifenberger. So habe die Hypo auch für eine Biomassestudie statt 10.000 Euro dann 90.000 Euro überwiesen – laut Pfeifenberger auf Anweisung von Kulterer.
„Und Sie haben das Geld immer angenommen, obwohl Sie genau gewusst haben, dass die Rechnungen überhöht waren?“, fragte Wassertheurer. Das sei eindeutig Beitrag zur Untreue. Auch dass Pfeifenberger aussagte, er habe sich mit den Rechnungen „innerlich abgefunden“, sei eine belastende Aussage.
Auch der beisitzende Richter Uwe Dumpelnik versuchte mehrmals, dem Ex-Finanzlandesrat zu erklären, dass der Tatbestand der Untreue schon alleine durch Pfeifenbergers Aussagen am ersten Prozesstag erfüllt sei – mehr dazu in Ex-Politiker Pfeifenberger vor Gericht.
Richter: „Ich bin erschüttert“
„Wenn Sie sagen, Kulterer habe Ihnen Geld aus überhöhten Rechnungen überwiesen, ist das klassische Untreue zu Lasten der Hypo“, klärte Richter Wassertheurer den Angeklagten erneut auf. Und Richter Uwe Dumpelnik fragte Pfeifenberger: „Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass ein Bankvorstand Geld ausbezahlt, obwohl es keine Leistungsnachweise gibt?“ Nach fünfmaliger Nachfrage antwortete der ehemalige Finanzlandesrat: „Das kann ich Ihnen nicht beantworten.“ „Ich bin erschüttert“, meinte darauf Dumpelnik.
Pfeifenberger weiter „nicht schuldig“
Trotz aller Aufklärungsversuche bekannte sich Pfeifenberger weiterhin nicht schuldig. „Wissen Sie eigentlich warum Kulterer nicht als Angeklagter wie Sie da sitzt?“, fragte dann Richter Dietmar Wassertheurer. Und gab die Antwort darauf selbst: „Nur deshalb nicht, weil man für den Tatbestand der Untreue nicht mehr als zehn Jahre Haft bekommen kann.“ Und dieser Strafrahmen sei bei Kulterer quasi schon ausgeschöpft.
Zu einem Urteil kam es am Mittwoch nicht, für den Prozess am Landesgericht Klagenfurt sind weitere Verhandlungstage anberaumt.