Ex-Politiker Pfeifenberger vor Gericht

Am Montag hat am Landesgericht Klagenfurt ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Pleite begonnen. Der freiheitliche Ex-Politiker Karl Pfeifenberger, Finanzreferent in der Ära Jörg Haider, ist wegen Untreue angeklagt.

Sechs Jahre war Pfeifenberger für die Freiheitlichen in der Kärntner Landesregierung, zuletzt war er auch Landeshauptmann-Stellvertreter. Im Jahr 2005 schied er praktisch über Nacht aus der Politik aus. Danach war er Geschäftsführer einer Hypo-Tochter, die sich mit der Erzeugung von Bioenergie beschäftigte. Aus dieser Zeit stammen die Untreuevorwürfe, wegen der sich Pfeifenberger am Landesgericht Klagenfurt vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Dietmar Wassertheurer verantworten muss.

Mehrere Untreuehandlungen vorgeworfen

Laut Anklage soll Pfeifenberger gleich mehrere Untreuehandlungen begangen haben. Er soll insgesamt mehr als 500.000 Euro kassiert haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben, so die Anklage. Der Strafrahmen für ein solches Delikt beträgt ein bis zehn Jahre Haft. Pfeifenberger, er ist inzwischen in Pension, bestritt vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Dietmar Wassertheurer sämtliche Vorwürfe. Er habe 2004 Differenzen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider gehabt, weil es unterschiedliche Auffassungen etwa bezüglich der Zukunft der Hypo gegeben habe. Die Hypo habe Interesse gehabt, ins Biogas-Geschäft einzusteigen.

Es habe Verhandlungen mit Kulterer gegeben, die Ende 2004 dann in den Dienstvertrag gemündet seien. Er habe eigentlich schon nach der Landtagswahl 2004 aus der Politik aussteigen wollen, sei von Haider aber zum Bleiben überredet worden.

„Nicht schuldig“

Pfeifenberger wies bereits im Jahr 2012, als der Verdacht der Untreue erstmals aufgetaucht war, sämtliche Vorwürfe zurück. Damals war auch von einer möglichen indirekten Parteienfinanzierung beziehungsweise von Kickback-Zahlungen die Rede. In einer Pressekonferenz wies Pfeifenberger damals jede Schuld von sich - mehr dazu in Pfeifenberger: Hypo-Verdacht haltlos (kaernten.ORF.at; 11.10.2012).

Für den Prozess am Landesgericht Klagenfurt sind vorerst fünf Verhandlungstage anberaumt. Pfeifenberger bekennt sich „nicht schuldig“.

Link:

• Millionenpleite für ehemaligen Finanzreferenten (kaernten.ORF.at; 9.9.2017)