Kaiser bei Kinderbetreuung „guter Dinge“
In den kommenden vier Jahren will der Bund jährlich 142,5 Mio. Euro zuschießen, die in den Ausbau der Betreuungsplätze, in das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige und in die sprachliche Frühförderung fließen sollen. Dazu muss die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung erneuert werden (15a-Vereinbarung).
Die drei SPÖ-geführten Bundesländer Kärnten, Wien und das Burgenland hatten kritisiert, dass man von den Bundesländern Zustimmung zu einem Vertrag forderte, dessen Details unklar waren. Ohne Unterschrift hätte das Geld aber dann auf die Länder aufgeteilt werden können, die den Vertrag unterzeichnet hatten, allesamt ÖVP-geführt. Für diesen Fall drohte Kaiser im ORF-Kärnten-Sommergespräch damit, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen - mehr dazu in Kaiser will bei Kinderbetreuung bis VfGH gehen.
Frage der Sanktionen noch offen
Nach der Sitzung mit der Familienministerin scheint man vor einer Einigung zu stehen. Kaiser sagte, das Gespräch sei notwendig und gut gewesen: „Mit gutem Willen können wir zeitnah zu einer Lösung kommen, die auf vier Jahre eine gute Chance bietet. Es ist noch nicht alles im Trockenen, aber ich orte die Bereitschaft von beiden Seiten aufeinander zuzugehen.“ Es spieße sich noch an den Sanktionen, so Kaiser. Die Länder sollen ja ein Zuwiderhandeln etwa beim Kopftuchverbot ahnden, man wolle auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand vermeiden.
„Ganz wichtig ist auch, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört, nämlich in den elementarpädagogischen Bereich.“ Die Stimmung habe sich nicht weiter verschlechtert, so Kaiser. Es habe sich gezeigt, dass Gespräche so manche Pressemeldung hätten sparen können. Das sollte auch künftig so sein. Er sei guter Dinge, dass es zu der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen werde, so Kaiser.