Rechnungshof: Angespannte Lage für Klagenfurt

„Die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt ist angespannt“ übertitelt der Bundesrechnungshof seinen Bericht über die Landeshauptstadt im Jahr 2015. Die Kritik betrifft vor allem die Bereiche Personal und Budget unter FPÖ-Führung.

Der Bericht bietet einen Rückblick auf die Zeit vor dem politischen Wechsel in Klagenfurt. Damals übernahm die SPÖ das Ruder von der FPÖ. Die Kritik trifft also die Ära des freiheitlichen Bürgermeisters Christian Scheider. Die ÖVP ließ am Freitag in einer Aussendung wissen, dass der „eingeschlagene Weg der Koalition recht“ gebe. Langjährige diskutierte Reformen im Magistrat hätten begonnen, auf Erfolge dürfe man sich aber nicht ausruhen.

Stadtwerke sollten jährlich geprüft werden

In seinen Empfehlungen an die Stadt rät der Rechnungshof, den Haushalt nachhaltig zu führen, also nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern lange wirkende Strategien zu suchen. Der Haushalt der Stadt war im Jahr 2015 mit 84 Millionen Euro verschuldet, stellt der Rechnungshof fest. Dazu kommen noch Verbindlichkeiten der ausgegliederten Unternehmen - wie den Stadtwerken oder der Immobiliengesellschaft - mit über 94 Millionen Euro. Hier rät der Rechnungshof, die Stadtwerke jährlich zu prüfen. Die Immobiliengesellschaften sollten wieder in den Stadthaushalt eingegliedert werden.

Geld aus anderen Töpfen entnommen

Um Projekte zu finanzieren, habe sich die Stadt von 2012 bis 2015 am Budget für die Abwasserbeseitigung oder die Müllentsorgung bedient, kritisiert der Rechnungshof. Bis 2015 hätten dadurch fast 69 Millionen Euro gefehlt. Zusätzlich seien über 35 Millionen Euro aus einem Spezialfonds entnommen worden.

Gehaltserhöhungen trotz Sparplänen

Der Rechnungshof geht besonders auf die Personal- und Besoldungspolitik der damals von der FPÖ geführten Stadtregierung ein. Mitarbeiter der politischen Klubs seien erst angestellt und dann ohne Objektivierung unbefristet übernommen worden. Obwohl es das Ziel der Stadt gewesen sei, 120 Planstellen einzusparen, sei der Personalstand bis 2015 sogar um 19 Personen angestiegen. Trotz der finanziell angespannten Situation habe es für über 900 Mitarbeiter Gehaltserhöhungen gegeben, kritisiert der Rechnungshof.

Außerdem habe sich die Stadt auch den Personalvertretern gegenüber sehr großzügig gezeigt, kritisiert der Rechnungshof. Für die an sich ehrenamtliche Tätigkeit seien jährlich Zulagen in Höhe von 70.000 Euro gewährt worden, kritisieren die Prüfer. Diese großzügige Vorgangsweise gebe es bereits seit 30 Jahren. Hier hielt die Stadt fest, dass eine neue Zulagenregelung bereits beschlossen worden sei.

Geplante Maßnahmen nicht umgesetzt

Mit dem Reformplan 2020 habe sich die Nachhaltigkeit bereits im Jahr 2016 gebessert, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Der Rechnungshof erkannte auch an, dass im Jahr 2015 weder Rücklagen entnommen, noch Schulden aufgenommen worden seien. Allerdings merkten die Prüfer auch an, dass von den acht wichtigsten personalwirtschaftlichen Reformmaßnahmen von 2015 fünf bisher nicht umgesetzt worden seien.