Kaiser: SPÖ nicht gespalten

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag Stellung zu Fragen der SPÖ-Politik genommen. Die Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ kann er nicht nachvollziehen, er sieht keine Spaltung sondern einen „Sturm im Wasserglas“ in der Sommerhitze.

Der burgenländische SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil hatte den Kurs von Parteichef Christian Kern kritisiert und den neuen Kurs als „grün-linke Fundi-Politik“ bezeichnet.

Kaiser sagte, beim Parteivorstand habe es einhellige Zustimmung und eine sehr, sehr große Geschlossenheit gegeben. Über die Bedeutung der Klimastrategie habe es keine Diskussionen gegeben: „Was das angeht, sind wir die einzige ernstzunehmende Partei, die sich mit Fragen der Zukunft beschäftigt.“ Die Berichterstattung über die Kritik des burgenländischen Landesrats Hans Peter Doskozil hält Kaiser für überzogen: „Ich habe gehört, dass er das, was widergegeben wurde, nicht eins zu eins so gesagt hat.“ Das sei ein Sturm im Wasserglas und in der Sommerhitze medial hochgespielt.

Kaiser klar für Kern als Oppositionsführer

Die SPÖ sei sehr gut aufgestellt, so Kaiser, räumte aber ein, dass es bei der Öffentlichkeitsarbeit der Partei „Luft nach oben“ gebe. Die Sozialdemokratie wolle zeigen, dass man in die Zukunft blicke. Er stehe zu Christian Kern als Oppositionsführer und das werde man beim Parteitag auch bestätigt sehen.

Zur Flüchtlingsdiskussion sagte Kaiser, man könne in der Politik kein Thema isoliert betrachten. Auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei wesentlicher Bestandteil verschiedener Faktoren wie Wirtschaftspolitik, Klimawandel, der auch zu Flucht animiert oder der Qualität von Demokratien versus Diktaturen. „Man kann nicht ein Phänomen für alles verantwortlich machen und muss versuchen, dort einzugreifen, wo Notsituationen und Fehlentwicklungen entstehen.“

„Nicht alles auf ein Thema reduzieren“

Das von Kaiser mit Hans Peter Doskozil gemeinsam erarbeitete Papier sei mit allen Landesorganisationen erstellt worden und gehe in aller Breite darauf ein. Es gehe um den Schutz der eigenen Bevölkerungen mit ihren Ängsten, aber auch um die Einhaltung von Menschenrechten, internationalen Verpflichtungen und Verträgen, so Kaiser. Man versuche nicht, alles auf ein Thema zu reduzieren, wie das andere tun. Man habe Positionen zur Flüchtlingspolitik aber auch zur Klimapolitik oder zur Zukunft der Arbeitswelt. Migration bedeute auch nicht nur Flüchtlinge, das seien laut Kaiser nur rund 26 Prozent. Die meisten kommen aus Arbeitsgründen aus dem EU-Raum.

Link:

• Länder schießen sich auf Doskozil ein (news.ORF.at)