Ohne Minister-Zustimmung kein Traumazentrum

Eine in Vertretung von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) anwesende Beamtin hat in der Sitzung des Hauptverbandes Einspruch gegen den Ankauf der Liegenschaft am Klinikum-Gelände durch die AUVA erhoben. Damit wackelt das Traumazentrum.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen gibt es nach wie vor kein „Grünes Licht“ für jenes Traumazentrum, das AUVA und KABEG auf dem Gelände des Klinikum Klagenfurt errichten wollen. Der Landtag hatte am Freitag noch einstimmig eine Resolution an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verabschiedet. Sie solle dafür sorgen, dass das Zentrum ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden könne. Am Dienstag wurde der Ankauf des Grundstückes durch die AUVA vom Ministerium neuerlich blockiert.

Der Ankauf hätte am Dienstag vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger beschlossen werden sollen und sei, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPö), „eine Formsache, nachdem die vorausgehende Bedarfserhebung grünes Licht gegeben“ habe. Durch eine Beamtin vertreten, habe Ministerin Hartinger-Klein in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde jedoch Einspruch gegen den positiven Beschluss des Hauptverbandes eingelegt.

Hartinger-Klein-Büro bestätigt Einspruch

Aus dem Büro von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird der Einspruch bestätigt. Ein Beschluss für den Ankauf könne erst dann fallen, wenn ein wirtschaftliches Gesamtkonzept der AUVA vorliege, heißt es aus Wien. Dafür sei bis Ende August Zeit. Wenn das Klagenfurter Projekt in dieses Konzept passe, werde man es dann ermöglichen. Der Kärntner Landeshauptmann spricht von einer „nächsten Hürde für die Kooperation von UKH und Klinikum im Auftrag der Ministerin und damit ein weiteres Foul an Kärnten“, es handle sich um eine „erneute Blockade auf ministerialer Ebene“.

Kaiser forderte von Hartinger-Klein das „sofortige Ende dieses unwürdigen Hürdenlaufes“, weil es sich um ein „wichtiges und bedeutendes Vorzeigeprojekt für die Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung“ handle.

SPÖ und ÖVP fordern Unterzeichnung der Verträge

Hintergrund sei wohl das von Hartinger-Klein geforderte Reformkonzept der Sozialversicherungsträger. Es geht um 500 Millionen Euro an Einsparungen. Experten würden diese Summe für unrealistisch halten, so Kaiser. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache müssten ihrer Ministerin „klar machen“, die Verträge zu unterzeichnen. Andernfalls sei davon auszugehen, dass alle drei dem Projekt Traumazentrum neu „endgültig den Todesstoß versetzen“ wollten.

Auch die Kärntner ÖVP forderte ein „Ende der Blockade-Politik“, in einer Aussendung hieß es von Klubobmann Markus Malle: „Die Kärntnerinnen und Kärntner verdienen die beste medizinische Versorgung, das Projekt muss raschestmöglich umgesetzt werden.“

Biach: Einspruch zurücknehmen

Alexander Biach, der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, sagte dazu, man wisse, dass es Einsparungen von sieben Mio. Euro im Jahr bringe. „Wir haben in diese Maßnahmen viel investiert, haben es ausreichend geprüft, immer wieder einstimmige Beschlüsse dazu bekommen, nun aber einen Einspruch erhalten.“ Er appelliert, den Einspruch so rasch wie möglich zurückzuziehen, weil er im krassen Widerspruch zu Synergieeffekten stehe, die den Sozialversicherungen vorgegeben wurde. Die AUVA sei von Einschränkungen ausgenommen, so Biach.

Links:

• UKH-Verlegung: Land fordert rasche Umsetzung (kaernten.ORF.at; 6. 7. 18)
• Grundverkauf für UKH-Übersiedlung beschlossen (kaernten.ORF.at; 25. 6. 18)