Rechnungshof: Kritik an Müll-Förderung
Abfallvermeidung und Abfallverringerung sind Ziele, die das Land Kärnten mit den Fördergeldern verfolgt. Dazu gehört auch die Errichtung neuer Alt- und Problemstoffsammelzentren in den Gemeinden. Doch vor drei Jahren sind die Fördergelder herabgesetzt worden. Es werden nur noch zehn Prozent statt wie zuvor 25 Prozent der Kosten abgedeckt.
Rechnungshof: Abrechnungen fehlen zum Teil
Der Landesrechnungshof hakt in seinem aktuellen Bericht bei den bereits ausbezahlten Förderungen in den Jahren von 2012 bis 2016 ein. Hier seien die dazugehörigen Akten oft nicht nachvollziehbar. Teilweise würden Rechnungen und Abrechnungen der Förderwerber fehlen. Die Dokumentation sei unvollständig, kritisiert der Rechnungshof.
Bei der Hälfte der Förderfälle seien die Bruttogesamtkosten zur Bemessung der Fördergelder, beim anderen Teil die Nettogesamtkosten für den Bau oder die Erweiterung der Altstoffsammelzentren herangezogen worden. Der Rechnungshof fordert daher einheitliche Förderrichtlinien.
Zwei Abteilungen zuständig
Ein Hauptproblem sei, dass zwei Abteilungen in der Landesregierung für die Förderungen zuständig seien, die sich nicht optimal koordiniert hätten. Zudem müsse überprüft werden, ob die Förderung für ein Alt- und Problemstoffsammelzentrum überhöht war. Im Schnitt betrug die Förderung der Alt- und Problemstoffsammelzentren 70.000 Euro, sagten die Prüfer.
Fraglich sei auch, ob ein Altstoffsammelzentrum tatsächlich gemeindeübergreifend sei, wofür es eine höhere Förderung gibt. Der Landesrechnungshof forderte das Land auf, etwaig zu viel ausbezahlte Gelder zurückzufordern und generell die Kooperation zwischen den beiden Abteilungen zu optimieren.