Bleiburg-Treffen: Schon sechs Anklagen fertig

Nur zwei Wochen nach der Gedenkfeier in Bleiburg sind die Anklagen gegen sechs Teilnehmer fertig. Die nach dem Verbotsgesetz beschuldigten Kroaten bleiben in U-Haft, in wenigen Wochen soll es bereits die erste Verhandlung geben.

Die Kroaten wurden direkt bei der Veranstaltung festgenommen, fünf von ihnen wird vorgeworfen, den Hitlergruß gezeigt zu haben, ein weiterer trug eine SS-Totenkopf-Abbildung – mehr dazu in Sieben Festnahmen bei Gedenkfeier. Tina Frimmel-Hesse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, bestätigte am Donnerstag dem ORF Kärnten, dass die Anklagen gegen die Beschuldigten bereits fertig sind. "Die Vernehmungen wurden noch am selben Tag durchgeführt, die Ermittlungen waren schnell abgeschlossen“, sagte Frimmel-Hesse.

Die erste Verhandlung könnte es schon in wenigen Wochen geben. Die Anklage gegen einen der Beschuldigten ist aufgrund des Verzichts auf einen Anklageeinspruch bereits rechtskräftig, sagte Eva Jost-Draxl, Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt: „In dieser Causa wird wohl recht bald ein Termin für die Hauptverhandlung anberaumt werden.“

Kroaten bleiben in U-Haft

Die Kroaten dürften in Untersuchungshaft bleiben, bis sie in Kärnten vor Gericht stehen: „In einem Fall hat es eine Haftprüfung gegeben, da ist die U-Haft verlängert worden.“ Mit Einbringung der Anklageschrift ist laut Jost-Draxl die Untersuchungshaft unbefristet, und zwar unabhängig davon, ob diese rechtskräftig ist oder nicht. Die U-Haft wurde mit Flucht- und Tatbegehungsgefahr gerechtfertigt.

Gedenkfeier für Kriegsopfer

Bei der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld wurde der Geschehnisse in Bleiburg kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten des NDH, Ustascha und reguläre Armee (Hrvatsko domobranstvo), die aufseiten Nazideutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert.

Tausende wurden an Ort und Stelle oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien ermordet. Das Treffen steht seit Jahren in der Kritik, weil es sich mehr und mehr zum Treffpunkt von Rechtsextremen entwickelt hatte, die bei dieser Gelegenheit auch das faschistische Ustascha-Regime in Kroatien verherrlichten.

Links:

• 288 Polizisten bewachen Kroatentreffen (kaernten.ORF.at, 9.5.2018)
• Prozess: Hitlergruß oder Kroatengruß gezeigt? (kaernten.ORF.at, 26.4.2018)
• Gedenkfeier: Erstmals Gegendemos angemeldet (kaernten.ORF.at, 25.4.2018)