Sieben Festnahmen bei Gedenkfeier

Laut Polizei wurden rund um das umstrittene Gedenktreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg sieben Personen festgenommen, neun Anzeigen erfolgten wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Erstmals wurde gegen die Feier demonstriert.

Mit etwa 10.000 Teilnehmern hatte die Veranstaltung heuer weniger Zulauf als in den letzten Jahren. Laut Augenzeugen hat sich das Problem von Teilnehmern mit verbotenen Abzeichen auf den Loibacher Friedhof verlagert. Zusätzlich zum Sicherheitsdienst standen knapp 300 Polizisten im Einsatz.

Sechs Kroaten und eine Slowene festgenommen

Sechs von sieben festgenommenen Personen sind kroatische Staatsangehörige, eine ist slowenischer Staatsangehöriger. Sie sind wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr in U-Haft. Eine Anzeige wurde zudem wegen eines aufrechten Aufenthaltsverbotes erlassen, außerdem kam es zu einer Anstandsverletzung und die Polizei musste zwei Organstrafverfügungen wegen unbefugten Betretens von Gleisanlagen sowie eine Anzeige wegen unbefugter Gewerbeausübung erstatten.

Offizielle kirchliche Feier für Bleiburger Massaker

Offiziell ist das alljährliche Treffen am Loibacher Feld eine kirchliche Feier für die Opfer des Massakers von Bleiburg. Die Veranstaltung gilt allerdings als Treffpunkt von Rechtsextremen. Beim Treffen wird tausender Opfer gedacht, die kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs von Partisanen ermordet wurden. Hauptsächlich handelte es sich um Anhänger der Ustascha Miliz. Nicht zuletzt weil gleichzeitig eine Gegendemonstration angekündigt war, stand die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Wegen des dichten Verkehrs kam es bei der Einreise am Vormittag am Grenzübergang Lavamünd zu ausgedehnten Staus. Unfälle blieben aus.

Hochrangige Politiker und Gegendemonstration

Der Großteil der Teilnehmer reiste mit Bussen an, für sie wurde ein Teil der Loibacher Landesstraße gesperrt. Die Gedenkfeier begann um 11.00 Uhr mit einer Kranzniederlegung am Friedhof Loibach, anschließend gab es eine Prozession zum Gelände des Bleiburger Ehrenzuges, wo eine Messe stattfand. Dafür waren auch heuer wieder hochrangige Politiker aus Kroatien angekündigt - mehr dazu in ORF-Korrespondent analysiert Gedenktreffen (kaernten.ORF.at; 12.5.2018). Unter den Ehrengästen befanden sich laut Polizei u.a. der Präsident des kroatischen Parlaments, Gordan Jandrokovic, der Minister für Staatseigentum, Goran Maric sowie der Minister für Veteranen, Tomo Medved.

Polizei kündigte genaue Kontrollen an

Hunderte Polizisten sollten mit Videoüberwachung und vier Beamten aus Kroatien für die Sicherheit aller Teilnehmer sorgen. Bezirkshauptmann Gert Klösch sagte im Vorfeld: „Es geht den Veranstaltern keineswegs um eine Provokation der kroatischen zeremoniellen Teilnehmer und ich gehe davon aus, dass es zu keinerlei Konfrontationen kommen wird“, so Klösch.

In Loibach werde die Polizei bei Verstößen gegen das Verbots- und Abzeichengesetz ganz genau hinschauen, kündigte Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß an: „Bei einem begründeten Verdacht und sei es nur ein Anfangsverdacht, wird es ein konsequentes Einschreiten geben“. Auch ein Staatsanwalt war an Ort und Stelle.

Diözese stellte Bedingungen an kroatische Kirche

Die Diözese Gurk-Klagenfurt hatte an die kroatische katholische Kirche Bedingungen gestellt: Während der Gedenkmesse dürfe es keine politischen Reden geben, keine Uniformen, Abzeichen, Fahnen, Verkaufsstände oder Alkohol. Diese Vorgaben müssten eingehalten werden, sagte Ordinariatskanzler Jakob Ibounig, sonst werde die Diözese der Messe künftig keine Zustimmung mehr erteilen.

Gegendemo mit 100 Teilnehmern

Gut drei Kilometer entfernt, im Zentrum von Bleiburg, haben der Verband der Kärntner Partisanen, die Hochschülerschaft und das Bündnis „No Fascism“ für den Vormittag eine Gegendemonstration angemeldet. Zu dieser waren antifaschistische Organisationen aus dem Alpen-Adria-Raum angekündigt. Es gab etwa 100 Teilnehmer, die Veranstalter selbst sprachen von 150 Teilnehmern.

„Wir wollen das nicht mehr haben“

In seinen Abschlussworten kündigte Martin Diendorfer von der „Initiative gegen Ustaša- und Nazitreffen in Kärnten/Koroška", an, die Initiative so lange weiterzuführen, „bis es keine Ustaša- und Nazi-Treffen mehr gibt." „Wir wollen das nicht mehr haben. Wir wollen, dass in Bleiburg, in Kärnten, in ganz Österreich und Europa der demokratische, antifaschistische Grundkonsens auf dem unser Europa nach 1945 aus den Ruinen wieder erbaut wurde, hochgehalten wird.“

Links:

• „Faschistuskreuz“ beschlagnahmt (kaernten.ORF.at; 12.5.2018)
• 288 Polizisten bewachen Kroatentreffen
• Organisatoren: Regeln bei Gedenkfeier einhalten
• Gedenkfeier: Erstmals Gegendemos angemeldet