Landtag kippt Einstimmigkeitsprinzip
Mit den 24 Stimmen der SPÖ-ÖVP-Koalition wurde das Einstimmgigkeitsprinzip für Beschlüsse in der Landesregierung aufgehoben. Die Änderung der Landesverfassung sei eine „interne Angelegenheit, wie die Regierung ihre Beschlussfassung in Zukunft handhaben möchte“, verteidigte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Andreas Scherwitzl den Schritt. Er hob die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit der ÖVP in der abgelaufenen Legislaturperiode hervor: „Das Vertrauen ist aufrecht.“ Und: „Die Freiheitlichen sitzen ja auch in der burgenländischen Landesregierung, und dort bereitet ihnen das Mehrheitsprinzip kein Kopfzerbrechen.“ Im Kärntner Koalitionsvertrag bekenne man sich ohnehin zur Einstimmigkeit.
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FPÖ: Demokratie auf Strecke geblieben
Mit der neuen Bestimmung könne die SPÖ Beschlüsse gegen den Willen der ÖVP durchziehen, kritisierte die Opposition. Wie FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte, sei „bei diesem Schauspiel zwischen SPÖ und ÖVP die Demokratie auf der Strecke geblieben“. Die neue Regierung werde nur dem Namen nach von einer „rot-schwarzen Koalition“ gebildet: „Eigentlich ist das eine rote Regierung mit einem schwarzem Feigenblatt.“ Diejenigen, die von dem „unumgänglichen Einstimmigkeitsprinzip“ gesprochen hätten, seien nun „sehr kleinlaut geworden“. „Der SPÖ ist es im Zuge der Regierungsverhandlungen gelungen, eine nackte ÖVP noch einmal auszuziehen“, so Darmann weiter, die „theoretisch schwarzen Regierungsmitglieder“ seien in Wahrheit die „neuen Parteimitglieder der SPÖ“.
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Köfer erzählte ein Märchen
Das Team Kärnten lehnte die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung ab. Gerhard Köfer, Obmann der Interessensgemeinschaft Team Kärnten, startete seinen Redebeitrag mit einer Märchengeschichte über einen „Erbhofbauer Peter“, der seine Macht durch Heirat verstärken will, dem aber „die schwarze Braut“ abspringt und der seine neue Braut aus der selben Familie mittels Ehevertrag demütigt. „Wenn diese Geschichte wahr wäre, dann wäre das der größte politische Missbrauch, der in diesem Land jemals stattgefunden hat - und zwar nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich“, meinte Köfer. Die Verfassungsänderung sei „unerträglich, weil sie die Unverfrorenheit der SPÖ erkennen lässt, die eigenen Machtgelüste zu verstärken“, sagte Köfer.
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Bedingung der SPÖ für Koalition mit ÖVP
Ursprünglich hätten laut der neuen Landesverfassung alle Beschlüsse in der Landesregierung einstimmig fallen müssen, lediglich Stimmenthaltungen wären möglich gewesen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zur Voraussetzung für eine Koalition mit der ÖVP gemacht.
Nach der Landtagswahl im März hatte der damalige ÖVP-Chef Christian Benger betont, auch in der neuen Landesregierung zu sitzen, trat aber nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ überraschend zurück. Kaiser sah darin einen Vertrauensbruch und pochte darauf, das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abzuschaffen, um die von ihm befürchteten „Einflüsse der Bundes-ÖVP“ auf die Kärntner Landesregierung unterbinden zu können. Die ÖVP mit dem neuen Parteichef Martin Gruber akzeptierte diese Bedingung.
Deutliche Oppositionsrolle von FPÖ und TK
Schon die Sitzordnung zeigte am Mittwoch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kärntner Landtag. Zwei Drittel der Plätze nimmt die SPÖ-ÖVP-Koalition ein, der Rest ist Opposition, also FPÖ und Team Kärnten. Die erste Sitzung des neuen Landtages zeigte deutlich, dass FPÖ und Team Kärnten in der Oppositionsrolle angekommen sind. Heftig debattiert wurde etwa das von SPÖ und ÖVP vorgelegte Regierungsprogramm. „Beispiellos armselig“, sagte zum Beispiel Gernot Darmann (FPÖ). Es gebe kein Leuchtturmprogramm, keine Visionen, keine Ziele. „Einmal kommt im Regierungsprogramm das Wort Armut vor, 79 Mal das Wort Förderung“, kritisierte Gerhard Köfer (Team Kärnten, TK). Man könne sich ausdenken, „wo das hingeht.“
Teure Prestigeprojekte seien auch nicht gewünscht, konterte Herwig Seiser für die SPÖ. Vielmehr gehe es um Sicherheit auch in finanzieller Hinsicht: „Man hat ja gesehen, wo das hinführt, wenn bei den Leuchttürmen das Licht ausgeht“, meinte Seiser in Anspielung auf das Hypo-Debakel. Politik für die Bevölkerung und ihre tatsächlichen Bedürfnisse, so umschrieb ÖVP-Obmann Markus Malle das Koalitionsprogramm. Denn die Zeit der großen Leuchtturmprojekte, für die Millionen hinausgeblasen worden seien, sei endgültig vorüber.