FPÖ zeigt Autor Winkler wegen Rede an

Wegen Josef Winklers Attacken auf die FPÖ bei seiner Rede im Rahmen des Festaktes zu 500 Jahre Klagenfurt am Dienstag wird die FPÖ Anzeige wegen Verhetzung erstatten. Winkler griff neben der Partei auch den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider scharf an.

Sichtlich und hörbar emotional reagierte die FPÖ am Donnerstag auf die Rede des Schriftstellers am Dienstag im Wappensaal des Landhauses - mehr dazu in Eklat bei Festakt zu 500 Jahre Klagenfurt. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte in einer Pressekonferenz: „Josef Winkler ist meiner Meinung nach ein von der SPÖ getragener moderner Hassprediger, ein Mensch und Mann ohne Anstand und Stil, der primitiv, niveaulos, pietätlos und bemitleidenswert seiner Aufgabe nachgeht, sich von der SPÖ, den Linken im Land, instrumentalisieren zu lassen.“

Darmann: Grenzen überschritten

Für Darmann seien mit der Rede Grenzen überschritten worden, er erwarte sich von Landeshauptmann Peter Kaiser und der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (beide SPÖ) eine klare Distanzierung von diesen Aussagen. Immerhin habe die Bürgermeisterin Winkler als Redner eingeladen.

Die FPÖ werde die Staatsanwaltschaft einschalten, so Darmann: „Es wird eine Strafanzeige gegen Josef Winkler nach dem Paragraf 283 Strafgesetzbuch wegen Verhetzung geben.“ Aber nicht wegen des Satzes „Jörg Haiders Urne gehöre in eine bewachte Gefängniszelle“, das stelle noch nicht den Tatbestand der Verhetzung dar, sondern, weil der Schriftsteller nach Meinung der FPÖ hetzerische Angriffe gegen die gesamte FPÖ gestartet habe. Und gegen eine ganze Gruppe zu hetzen, sei strafbar.

Der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig, der bei Winklers Rede den Festsaal verlassen hatte, sagte: „Wie auch Josef Winkler mehrmals betont hat, die Politiker der FPÖ sind Verbrecher, Gauner, alle sind vor Gericht gestanden, alle sind verurteilt, manche gehen mit Fußfesseln, manche werden wieder vor Gericht treten. Ich kann nur sagen, für meine Person - und es gibt auch andere Abgeordnete -, ich habe in 20 Jahren nicht einmal die Türklinke eines Gerichtes angreifen zu müssen, um mich zu rechtfertigen.“

„Entschuldigung reicht nicht“

Lobnig sagte auf die Frage, wo für ihn die Freiheit der Kunst aufhöre: „Wenn es um menschliche Verletzungen geht, wie sie hier gegen einen verstorbenen Landeshauptmann stattgefunden haben. Aber auch, wenn man pauschal eine Personengruppe verunglimpft und diffamiert und als Verbrecher und Gauner hinstellt.“ Die Strafanzeige gegen Winkler will die FPÖ in den nächsten Tagen einbringen. Eine Entschuldigung des Schriftstellers würde nicht ausreichen, betonten Darmann und Lobnig. Es würden auch Privatklagen von FPÖ-Funktionären folgen.

Stadt: Redner im Stadtsenat bekannt

Der Koordinator der Feierlichkeiten zum Jubiläum 500 Jahre Klagenfurt, der ehemalige freiheitliche Politiker Martin Strutz, sagte am Donnerstag in einer Aussendung, dass über sämtliche Veranstaltungen und Aktivitäten zum Jubiläumsjahr im Stadtsenat laufend berichtet worden sei und diese von allen Stadtsenatsmitgliedern „immer wohlwollend zur Kenntnis genommen“ worden seien. So sei im Stadtsenat „selbstverständlich“ auch über die Festveranstaltung vom 24. April 2018 und die geplanten Festredner berichtet worden. Dagegen habe es von niemandem Einwand gegeben, so Strutz.

IG Autoren unterstützt Winkler

„Vorsorglich und generell“ erklärte die IG Autorinnen Autoren am Donnerstag ihre Unterstützung für Winkler. Bei der angekündigten Anzeige handle es sich „um eine Themenverfehlung“. „Josef Winkler hat eigennützige und korrupte Politik und Politiker im Rahmen eines Festaktes gegeißelt und nicht zu feindseligen Handlungen gegenüber bzw. einer Beschneidung von Lebensrechten einer Bevölkerungsgruppe aufgefordert, und er hat nichts angesprochen, für das sich nicht auch Belege heranziehen lassen würden“, heißt es in der Aussendung. Es sei beim Bilanzieren notwendig, „nicht den Mantel des Schweigens über alles zu breiten ... Wenn die Politik das nicht kann - die Literatur kann nicht darauf verzichten.“