Gedenkfeier: Erstmals Gegendemos angemeldet
Die alljährliche Gedenkfeier für kroatische Kriegsopfer auf dem Loibacher Feld ist schon länger als faschistische Veranstaltung umstritten, seit Tagen gibt es Proteste gegen die diesjährige Veranstaltung am 12. Mai – mehr dazu in Widerstand gegen kroatische Gedenkfeier. Und erstmals könnte es auch Gegendemos geben, die Bezirkshauptmannschaft muss noch über die Genehmigung entscheiden. An dem jährlichen Treffen in Bleiburg nehmen in der Regel etwa 10.000 Personen teil. Im Vorjahr waren es 16.000, sagte Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch. Im Gedenkjahr 2015 waren es 35.000 Teilnehmer. Wie groß die Gegendemos heuer werden und wo genau sie stattfinden, sei noch unklar.
Die Polizei ist in Alarmbereitschaft und erhöht ihre Einsatzkräfte. Die genaue Anzahl der Polizisten wird, so der Kärntner Polizeisprecher Rainer Dionisio, „aus taktischen Gründen“, nicht bekannt gegeben. „Es wird aber eine erkleckliche Anzahl sein.“
Erstmals kommen heuer Beamte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nach Bleiburg, um erforderlichenfalls unverzüglich Aufenthaltsverbote auszusprechen. Wenn sich jemand im Sinne des österreichischen Strafrechts strafbar machen sollte, kann er dann unmittelbar abgeschoben werden.
Videoüberwachung und Cobra-Einsatz
Die Kärntner Polizei hat Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert - auch weil zeitgleich das GTI-Treffen am Wörthersee stattfindet. Wie in den vergangen Jahren wird es in Bleiburg Videoüberwachung durch Dokumentationstrupps geben, sagte Dionisio. Weiters im Einsatz werden Verfassungsschutz, Einsatzeinheit, Einsatzkommando Cobra und Landesverkehrsabteilung sein, auch ein Staatsanwalt, ein Strafreferent der Bezirkshauptmannschaft und ein Polizeihubschrauber in Bereitschaft.
ORF
Gedenkfeier in Bleiburg
Zur Koordinierung hat Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß am Dienstag ein Treffen in der Landespolizeidirektion einberufen. Es wurde auch um Unterstützung durch die kroatische Polizei angesucht. Ob tatsächlich Beamte kommen, ist noch offen. Laut Dionisio werden aber jedenfalls österreichische Polizisten mit Kroatisch-Kenntnissen zum Einsatz kommen.
Gerichtliches Nachspiel nach Gedenkfeier
Das Treffen im Vorjahr hat am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt ein gerichtliches Nachspiel. Vor Gericht steht ein Kroate, dem vorgeworfen wird, sich im Rahmen des Treffens im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigt zu haben. Bei der Gedenkfeier soll er laut Anklage auf dem Friedhof drei Mal seinen rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben. In einem in ORF2 ausgestrahlten Interview soll er zudem angegeben haben, so wird er in der Anklageschrift zitiert, „dass wir 25 Jahre gebraucht haben, um einzusehen, dass Hitler ein kluger Mann war, der einfach Ordnung schaffen wollte“.
Kroaten nehmen Bedenken gegen Ustascha ernst
In Kroatien wird der Widerstand Kärntens gegen die Ustascha-Symbole bei der umstrittenen kroatischen Gedenkveranstaltung in Bleiburg am 12. Mai ernst genommen. Die Organisatoren wollen die Verhaltensregeln einhalten, auch politisch wird in Kroatien diskutiert.
„Wir haben das Schreiben aus Klagenfurt erhalten“, sagte Bozo Vukusic aus dem „Bleiburger Ehrenzug“, einer kroatischen Organisation, die zusammen mit der katholischen Kirche in Kroatien die alljährliche Totengedenkfeier in Bleiburg veranstaltet. „Bestimmte Kreise aus Österreich haben protestiert und den Bischof unter Druck gesetzt“, betonte er mit Bezug auf die Auflagen, deren Einhaltung die Kirche auch mit der Zustimmung für künftige Gedenkfeiern verknüpfte.
Bestimmte Symbole werden verboten
Es seien nicht nur die Flaggen der HOS, einer paramilitärischen Gruppe aus dem Kroatienkrieg (1991-1995), bei der Veranstaltung verboten. „Es sind gar keine Flaggen erlaubt, angesichts dessen, dass es sich um eine religiöse Kundgebung handelt. Auch Symbole und Uniformen aus dem Zweiten Weltkrieg sind verboten“, fasste Vukusic die festgelegten Verhaltensregeln zusammen. Auf dem Emblem der HOS steht der umstrittene Gruß „Für die Heimat - bereit“ („Za dom - spremni“), der vom Ustascha-Regime benutzt wurde.
Für den konservativen Regierungschef Andrej Plenkovic sind die Auflagen nicht umstritten. „Das Wichtige ist, dass die Vorschriften Österreichs eingehalten werden und dass Symbole, die gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen, nicht verwendet werden“, sagte Plenkovic am Dienstag. Zuvor gab es aus der kroatischen Regierung keinen Kommentar zu den Protesten aus Kärnten.
„Das ist eine absolut gute Anweisung. Ich denke, das wird keine Probleme verursachen“, betonte unterdessen der Vizepräsident des kroatischen Parlaments, Zeljko Reiner, von der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ. Das Parlament, dass seit Jahren die Schirmherrschaft über die Gedenkfeier hält, werde das auch weiter beibehalten, hieß es.
Zusammenarbeit mit Behörden
In die Organisation der diesjährigen Gedenkfeier wurde auch das HDZ-Urgestein Vladimir Seks eingebunden. In der Vergangenheit hatte Seks mit dem „Bleiburger Ehrenzug“ im Hintergrund kooperiert, heuer ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats. „Wir haben in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden und der Polizei alle möglichen Schritte unternommen, um jegliche Provokationen zu vermeiden“, sagte Seks zum Privatsender Nova TV.
Rechter Hardliner sieht Druckausübung
Kritisch gegenüber dem Protest aus Kärnten zeigte sich indes der frühere kroatische Kulturminister und rechte Hardliner Zlatko Hasanbegovic, dem Sympathien für das Ustascha-Regime nachgesagt werden. Das Ex-HDZ-Mitglied verbindet die Reaktionen der Kirche ebenfalls mit Druckausübung und sieht dahinter „Kreise aus der österreichischen politischen und parapolitischen Linken, die eng mit ihren ideologischen eineiigen Zwillingen in Kroatien verbunden sind“, sagte er Nova TV. Als einstiger stellvertretender Vorsitzender des „Bleiburger Ehrenzuges“ wirkte er dem Bericht zufolge in der Vergangenheit selbst bei der Organisation der Veranstaltungen mit.
SPD gegen Schirmherrschaft des Parlaments
Ein Abgeordneter der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), Bojan Glavasevic, sprach sich gegen die Schirmherrschaft des Parlaments aus, „vor allem jetzt, wenn dieses Thema in Österreich große politische Probleme auslöst“, sagte er zum Privatsender N1. Auch den Inhalt der Feier findet er problematisch: „Eine Sache ist es, der unschuldigen Opfer zu gedenken, etwas anderes ist es, wenn wir wissen, dass diese Kundgebung seit Jahren als Sammelort für Neonazis dient“, so Glavasevic.
„Keine faschistische Veranstaltung“
Ganz anders sieht die Angelegenheit der Vorsitzende des kroatischen Helsinki-Komitees für Menschenrechte, Ivan Zvonimir Cicak, der die Schirmherrschaft des Parlaments unterstützt. „Das ist keine faschistische Versammlung“, sagte er zu N1. „Wir müssen das durch das Prisma der außergerichtlichen Exekutionen in Vukovar (während des Kroatienkrieges, Anm.), Jasenovac (faschistisches Konzentrationslager während des Zweiten Weltkrieges, Anm.), und Bleiburg sehen. Das ist alles heilige kroatische Erde, gesegnet mit dem Blut unschuldiger Opfer“, betonte er.