SPÖ und ÖVP besiegeln Koalition
Den Alltagstest muss die neue Koalition noch bestehen. Als gemeinsames Ziel formulierten Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ und ÖVP-Obmann Martin Gruber am MIttwoch den Wunsch, Kärnten gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. 80 Jahre „nach dem Untergang Österreichs durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten“ sei diese „Koalition der politischen Mitte eine klare Absage an politische Extremismen“.
ORF
Kaiser und Gruber unterzeichnen Koaltionsvertrag
Erstmals Zusammenarbeit ohne Proporz
Erstmals fußt die Zusammenarbeit der Kärntner Landesregierung nicht mehr auf dem Proporzsystem. Die politische Auseinandersetzung wird aufgrund der neuen Landesverfassung vermehrt im Landtag stattfinden, wo Regierungsarbeit und Oppositionskritik aufeinandertreffen werden.
Das Regierungsprogramms soll der Koalition bis zum Jahr 2023 als Arbeitsgrundlage dienen. Außer Streit gestellt wurden europäische, kommunalpolitische und bundespolitische Agenden, diese Teilbereiche bilden einen koalitonsfreien Raum.
Kaiser und Gruber bekräftigen in ihren Statements dessen gemeinsame Handschrift. „Wir haben Grundwerte, beide Parteien, viele sind ident, manche haben wir versucht, so einzubinden, dass sie einander nicht stören, sondern dass sie einander ergänzen“, sagte Kaiser. Die Koalition werde alles tun, damit sich Kärnten positiv entwickle.
Präambel in vier Sprachen verfasst
Im Regierungsprogamm wird Kärnten als Land im Schnittpunkt dreier Kulturen dargestellt, in dem es sozial gerecht zugehen soll, mit einer guten Gesundheitsversorgung, einer starken Wirtschaft mit „enkeltauglichen“ Budgets und einem vitalen ländlichen Raum mit autonomen Gemeinden, dessen Landwirtschaft es den Bauern ermöglichen soll, von ihrer Arbeit zu leben. Ein Land, in dem Bildung und Digitalisierung forciert und Natur und Kultur bewahrt werden sollen. Die Präambel wurde in Deutsch, Slowenisch, Italienisch und Englisch verfasst.
APA/Gert Eggenberger
Die Koalition ist besiegelt
„Ein historischer Tag“
ÖVP-Obmann Martin Gruber sprach von einem historischen Tag: „Wo sich die Kärntner Volkspartei und die SPÖ Kärnten gefunden haben, um für unsere Bundesland... zu arbeiten und das Land in wesentlichen Bereichen weiterzuentwickeln, um eine gute Zukunft zu ermöglichen.“ Außer Streit gestellt wurden europäische, kommunalpolitische und bundespolitische Agenden. Teilbereiche bilden also einen quasi koalitonsfreien Raum.
ORF
Lächelnde Gesichter nun nach einem Beinahe-Scheitern der Koalition nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger
Alte Tradition: Auf Koalition anstoßen
Nach alter Tradition wurde auf die Koalition angestoßen. Mit einem Kärnten-Cocktail in den Farben Gelb, Rot und Weiß besiegelten SPÖ und ÖVP ihren Regierungspakt. Orangensaft, Zitrone, Erdbeerpüree, Kokos-Schlagobers und ein Schuss Wodka sind im Kärnten-Cocktail enthalten.
Kritik an der Koalition kam am Mittwoch erneut von der FPÖ, er vermisse Visionen, Ideen und Leuchtturmprojekte für Kärnten, sagte Obmann Gernot Darmann.