Politiker ziehen in Stadtwerke-Aufsichtsrat

Die Stadtwerke Klagenfurt rücken näher in den Einflussbereich der Stadt. Aufsichtsratsmitglieder werden durch Mitglieder des Stadtsenats abgelöst. Der Beschluss fiel einstimmig, man erhofft sich bessere Koordination und Umsetzung von Großprojekten.

Die Stadtwerke seien nicht nur ein Unternehmen, das gewinnorientiert arbeite, sondern hätten auch einen Versorgungsauftrag für die Klagenfurter Bevölkerung zu erfüllen, sagte Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ). Die Stadtwerke sind Strom- und Wärmelieferant sowie Verkehrsdienstleister, aber auch Betreiber des neuen Hallenbades. Die Umsetzung des Neubaus soll in den nächsten Monaten beginnen. Zwischen den technischen Abteilungen der Stadt und der Stadtwerke, etwa bei den Bautrupps, müsse es auch künftig eine bessere Koordination geben, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

„Kein Misstrauensvotum gegen jetzigen AR“

Mathiaschitz sagte dazu, man habe sich entschlossen, die Stadtwerke näher an die Stadt zu holen. Vor alle, da große und wichtige Projekt im Raum stehen. Der Stadtsenat ist zugleich auch der Aufsichtsrat zusammen mit dem Magistratsdirektor. „Die Neubesetzung des Aufsichtsrates ist auch kein Misstrauensvotum gegen die derzeitigen Mitglieder, im Gegenteil, man leistet hervorragende Arbeit“, so die Bürgermeisterin. Es sei nur eine strukturelle und organisatorische Änderung, wie sie in anderen Städten gebräuchlich sei. Für Mathiaschitz ist damit auch die Diskussion um AG oder GesmbH beendet, die Stadtwerke bleiben eine AG.

„Stadtwerke Herzstück der Stadt“

Die Stadtsenatsmitglieder werden kein Sitzungsgeld bekommen. Die Entscheidung für den Austausch der Aufsichtsratsmitglieder wurde im Stadtsenat einstimmig getroffen. Der Bürger unterscheide nicht zwischen Stadtwerken und Stadt, sagte Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ). Die Stadtwerke seien das Herzstück der Stadt, daher stehe man voll hinter dieser Lösung, so FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ.

Derzeitiger Aufsichtsrat

  • Walter Groier, Vorsitzender
  • Franz Petritz, Stv. Vorsitzender
  • Robert Tripold
  • Konrad Burger-Scheidlin
  • Vom Betriebsrat entsandt: Dagmar Onitsch, Adolf Pichler

Mehr Steuerungsmöglichkeiten, aber auch einen besseren Einblick in das Unternehmen sieht Stadtrat Markus Geiger (ÖVP). Der Grüne Stadtrat Frank Frey ortet eine Verschlankung der Verwaltung und kürzere Wege. Am 26. April soll der Wechsel im Gemeinderat beschlossen werden, in der ersten Maihälfte die Hauptversammlung der Stadtwerke die Statutenänderung beschließen, sagte Mathiaschitz.

Die Liste F.A.I.R. begrüßte den Plan, die Stadtwerke AG wieder näher mit der Stadtpolitik zu verbinden, in einer Aussendung. Kritik an diesen Plänen kommt von Gemeinderat Klaus Jürgen Jandl. Er würde eine Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH bevorzugen, heißt es in einer Aussendung.