SPÖ sondiert mit ÖVP
Noch sind SPÖ und ÖVP Koalitionspartner. Ob sie es auch in Zukunft noch sein werden, hängt unter anderem von den Gesprächen am Mittwoch ab. Landeshauptmann Peter Kaiser mit seinem Team auf der einen Seite, Landesrat Christian Benger mit dem ÖVP-Team auf der anderen Seite des Verhandlungstisches.
Inhaltlich trennte die beiden Parteien zum Schluss des Wahlkampfes doch einiges. So lehnte die SPÖ die Forderung von Benger glattweg ab, wonach in den Krankenanstalten pro Jahr 140 Millionen Euro einzusparen seien, er bezeichnet das als „No-go“.
SPÖ besteht auf Gratis-Kinderbetreuung
Offen ist auch, ob die SPÖ eine Reformkommission für die Landesverwaltung unter Justizminister Josef Moser akzeptieren würde, wie von der ÖVP vorgeschlagen wurde. Insgesamt gibt es also einige rote Linien, die nicht überschritten werden können. Es sei denn, die ÖVP macht einen Rückzieher, was zuletzt schon erkennbar war.
Die SPÖ besteht auf Gratis-Kinderbetreuung von der Krabbelstube bis zum Hort. Abgesehen davon wünscht sich Parteichef Kaiser einen verlässlichen Partner auch in personeller Hinsicht. Dem Vernehmen nach soll ÖVP-Parteichef Christian Benger über kurz oder lang abgelöst werden und zumindest bei der nächsten Wahl nicht mehr Spitzenkandidat sein. Die ÖVP wird bei dem Gespräch am Mittwoch die SPÖ von ihrer Verlässlichkeit überzeugen müssen.
Entscheidung am Samstag
Schnell einig werden dürften sich die Parteien in einem anderen Punkt: Die SPÖ will, dass die Industrie künftig stärker in den Fokus der Politik rücken soll, da dürfte die ÖVp wohl kaum etwas dagegen haben. Insgesamt sitzen einander mit SPÖ und ÖVP zwei Partner gegenüber, die schon fünf gemeinsame Jahre hinter sich haben. Da könnte die ÖVP im Rennen um den Verbleib in der Regierung einen Vorteil gegenüber den Freiheitlichen und dem Team Kärnten haben. Mit dem Team Kärnten gibt es am Donnerstag einen Termin. Eine Entscheidung, mit welcher Partei tatsächlich Koalitionsgespräche geführt werden, fällt am Samstag in der SPÖ-Parteivorstandssitzung.