Sondierungsgespräche: Positiver als erwartet

Viereinhalb Stunden haben die ersten Sondierungsgespräche der SPÖ am Montag gedauert. Die Gespräche mit der FPÖ seien positiver verlaufen als erwartet, sagte SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser. Es habe inhaltlich keine großen Differenzen gegeben.

Nach der erfolgreichen Landtagswahl am 4. März startete Landeshauptmann Peter Kaiser mit dem SPÖ-Team am Montag in die Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Kärnten-Koalition“. Die Gespräche fanden im SPÖ-Landtagsklub statt. Kaiser empfing die FPÖ mit seinen beiden Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie mit Günther Goach, Andreas Scherwitzl und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Die FPÖ erschien mit Gernot Darmann, Christian Leyroutz, Erwin Angerer und Elisabeth Dieringer-Granza. Das viereinhalbstündige Gespräch sei konstruktiv und sachlich verlaufen, sagte Kaiser.

Fixpunkte: Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung

Kaiser sagte, es gehe darum, in diesen Sondierungsgesprächen, die grundsätzlichen Positionen und Fixpunkte der einzelnen Parteien auszutauschen und festzumachen, um festzustellen, „wer mit uns gemeinsam den für Kärnten erfolgreichen Weg der letzten fünf Jahre weitergehen und gestalten will“.

Zu diesen Werten zähle der Wertekompass der SPÖ mit den Fixpunkten Österreichverständnis, Menschenrechte, EU, Soziale Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengerechtigkeit durch Bildung und die Freiheit der Kunst. Zum Fundament zur Bildung einer „Kärnten-Koalition“ zähle auch die beitragsfreie Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr, das Bekenntnis zur Gesundheits-, Pflege- und Spitalspolitik sowie der beschlossene Kostendämpfungspfad, die Umsetzung des Integrationsleitbildes, das Mittragen der eingeschlagenen Volksgruppenpolitik, notwendige Reform-, Infrastruktur-, Bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Kaiser: Dinge ansprechen, ohne nachtragend zu sein

Seitens des SPÖ-Teams wurden auch Beschlüsse und Maßnahmen aber auch Aussagen und Haltungen gegenüber der SPÖ-Regierungsarbeit der Vergangenheit angesprochen. „Wir machen dabei aus unseren Herzen keine Mördergrube. Natürlich gab es Aussagen und Haltungen, mit denen Grenzen überschritten wurden, die Kärnten insgesamt geschadet haben und die inakzeptabel sind“, sagte Kaiser. Als Beispiele nannte er etwa Aussagen und Abstimmungsverhalten von FPÖ-Vertretern in den Themenbereichen Hypo/Heta, das Integrationsleitbild des Landes, die Volksgruppenpolitik oder die Gesundheitspolitik. „Die Dinge gehören an- und ausgesprochen, ohne nachtragend zu sein.“

Darmann: Auf Augenhöhe zusammen gesessen

FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sagte nach dem Sondierungsgespräch mit der SPÖ, man sei „auf Augenhöhe zusammen gesessen“ und habe sich „sehr gut miteinander ausgetauscht“. Die Haltung der FPÖ sei nach dem Gespräch sehr positiv, allerdings halte es die SPÖ in der Hand, die Entscheidung zu treffen, mit wem es Koalitionsgespräche geben werde.

Die FPÖ werde noch in dieser Woche eine Sitzung des Parteipräidiums zu dem Sondierungsgespräch einberufen, sagte Darmann. Die FPÖ hatte sich ja schon vor den ersten Gesprächen für eine Koalition mit der SPÖ angeboten - mehr dazu in Darmann will „Koalition der Wahlsieger“ (kaernten.ORF.at; 6.3.2018).

Koalitionsverhandlungen: Entscheidung am Samstag

Am Mittwoch geht die SPÖ in Sondierungsgespräche mit der ÖVP, am Donnerstag mit dem Team Kärnten. „Auf Basis der Ergebnisse, Erkenntnisse und Erfahrungen aller Gespräche werden wir dann am Samstag in der Sitzung des Landesparteivorstandes entscheiden, wen wir zu intensiveren Verhandlungen über eine mit uns zu bildende Kärnten-Koalition einladen“, so Kaiser, der den 12. April als mögliches Ziel zur Fixierung anvisiert.

Link:

• Endergebnis der Landtagswahl ist amtlich (kaernten.ORF.at; 7.3.2018)