Endergebnis der Landtagswahl ist amtlich

Seit Mittwochnachmittag ist das Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag amtlich. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) machte seine Ankündigung wahr und sprach mit den Vertretern jener Parteien, die es nicht in den Landtag schafften.

Nach der Überprüfung des Wahlergebnis durch die Landeswahlbehörde beginnt auch die Frist für Einsprüche und eine eventuelle Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof zu laufen.

Die Mandatsverteilung im Landtag lautet:

• SPÖ 18 Mandate
• FPÖ 9 Mandate
• ÖVP 6 Mandate
• TK 3 Mandate

Kaiser verspricht Fragerecht für Kleinparteien

Der Landeshauptmann sprach am Mittwoch, wie versprochen, mit allen sechs, nicht im Landtag vertretenen Parteien, mit Grünen, BZÖ, Verantwortung Erde, Neos, Liste FAIR und KPÖ. Kaiser wird mit diesen Parteien - gemeinsam mit dem Landtagspräsidium - auch in Zukunft zusammentreffen.

Die Inhalte der Kleinparteien sollen in die Landespolitik fließen, sagte Kaiser. Es soll ein Fragerecht an die Regierung geben. Kaiser: „Ich möchte in die Koalitionsverhandlungen mit aufnehmen, dass auf Anfragen einer dieser politischen Parteien an ein Regierungsmitglied binnen eines Monats bis sechs Wochen auch ein direkter Termin, sachbezogen stattfinden soll.“

Kaiser fordert Verlässlichkeit bei Verhandlungen

Obwohl Überlegungen laut wurden, Parteichef Christian Benger an der Spitze der ÖVP abzulösen, war das im Parteivorstand der ÖVP kein Thema. Im Hinblick auf eine mögliche Koalition - mit welcher Partei auch immer - sagte LH Kaiser: „Ich sage ganz offen, dass es wenig Sinn macht, mit jemandem zu verhandeln und dann eine Unterschrift zu haben, und dann andere Vis-a-vis in der täglichen Arbeit zu haben. Ich glaube, das wird jeder so sehen wie ich. Ich denke an Verlässlichkeit und Kontinuität: Jene Menschen, die dann auch zusammenarbeiten sollen, sollen das, was Arbeitsgrundlage ist, auch ausverhandeln.“

Auf die Frage von ORF-Redakteurin Martina Steiner, ob Kaiser damit meine, dass eine Partei, die den Obmann wechseln will, das vor den Koalitionsverhandlungen tun soll, sagte Kaiser, er akzeptiere die Souveränität andere Parteien und werde und wolle da nicht eingreifen, „ich formuliere nur, was ich als Verhandlungsethos empfinde“.

Grüne müssen Büros bald räumen

Bis zur Angelobung der neuen Regierung sind die bisherigen Regierungsmitglieder noch im Amt. Rolf Holub, der mit den Grünen nicht den Einzug in den Landtag geschafft hat, muss nun aufräumen: „Wir haben drei Baustellen, die zu säubern sind, das ist das Regierungsbüro, der Landtag, aber auch die Landesorganisation. Da wird alles zusammen geräumt, da werden die Akten in Kisten gepackt. Wichtig wird es sein, dass man das Wissen nicht auf den Boden fallen lässt, sondern archiviert. Und natürlich werden die Mitarbeiter gekündigt, die haben noch drei Monate, dann werden sie am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“

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